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■ Genfood und Welthandel
Seit 1995 wird darüber verhandelt, die Kontrolle über gentechnisch manipulierte Organismen in einem UN-Protokoll zur biologischen Sicherheit (biosafety protocoll) zu regeln. Dieses Protokoll soll das Nachfolge-Abkommen zur Biodiversitäts-Konvention von 1992 werden, welche die USA allerdings nicht ratifiziert haben. Die Einwilligung der EU, eine Arbeitsgruppe zum Thema Gentechnik innerhalb der WTO einzurichten, bedeutet, die Kontrolle über so genanntes Genfood den Prämissen des Handels unterzuordnen. Vor allem die USA versuchen schon seit einiger Zeit, die WTO als Drohinstanz zu missbrauchen, um gegen Länder vorzugehen, die für die Einführung des Protokolls zur biologischen Sicherheit sind. Es widerspricht den Interessen der USA, die hier ein Handelshemmnis für den Export ihres Gen-Mais sehen. Stattdessen verlangen sie, dass das WTO-Recht über das Protokoll zur biologischen Sicherheit gestellt werden soll. kk
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