Generalstreik in Portugal: Überall „Indignados“

Ein Generalstreik in Portugal hat den Nahverkehr lahmgelegt. In Lissabon standen die U-Bahnen still. Der Gewerkschaftverband CGTP hatte zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.

Die Indignados (Empörten) organisierten am Donnerstag in Lissabon einen Protestmarsch. Bild: dpa

LISSABON afp | Ein Generalstreik gegen den Sparkurs der Regierung hat am Donnerstag das öffentliche Leben in den größten Städten Portugals stark beeinträchtigt. Zu dem Streik hatte Portugals größter Gewerkschaftsverband CGTP am Donnerstag aufgerufen, der zweitgrößte Arbeitnehmerverband UGT unterstützte die Aktion dagegen nicht. Bei Zusammenstößen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei wurden in Lissabon laut Medien mehrere Menschen leicht verletzt.

„Demo“, „Generalstreik“ und „Basta“ war auf Plakaten in der Hauptstadt Lissabon zu lesen, wo der U-Bahn- und Schiffsverkehr seit dem Morgen komplett stillstand. Züge und Busse sowie die U-Bahn in Porto waren nur sehr eingeschränkt in Betrieb. Auch die Häfen des Landes sowie öffentliche Einrichtungen - Schulen, Krankenhäuser, Gerichte, Museen und die Müllabfuhr - beteiligten sich an dem Ausstand. Der Flugverkehr war dagegen nicht betroffen.

Die Beteiligung an den Arbeitsniederlegungen war schwächer als bei vorangegangenen Aktionen, wie der CGTP mitteilte, ohne jedoch genaue Zahlen zu nennen. Dies habe an „finanziellen Schwierigkeiten und Einschüchterung am Arbeitsplatz“ gelegen, sagte CGTP-Chef Arménio Carlos.

Rigorose Sparanstrengungen

Gegen die Sparmaßnahmen der Regierung gingen in Lissabon tausende Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt organisierten parallel die sogenannten „Indignados“ („Empörten“) einen Protestmarsch, der von Sicherheitskräften umstellt wurde. Wie die Nachrichtenagentur Lusa berichtete, wurden bei Zusammenstößen mehrere Menschen leicht verletzt.

Neben Griechenland und Irland ist Portugal das dritte Euroland, das internationale Finanzhilfen erhält. Im Gegenzug für Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss das Land rigorose Sparanstrengungen unternehmen, die auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung stoßen.

Der CGTP wirft der Regierung vor, das Land unter dem Diktat von EU und IWF in den Abgrund zu führen. Er verweist unter anderem auf die steigende Arbeitslosenquote, die dieses Jahr 14,5 Prozent erreichen soll, und auf die Schätzungen zufolge um über drei Prozent sinkende Wirtschaftskraft des Landes.

Der den Kommunisten nahestehende CGTP hatte diesmal allein zum Streik aufgerufen. Der sozialdemokratisch ausgerichtete Gewerkschaftsverband UGT hatte sich nicht an dem Appell beteiligt. UGT-Verantwortliche hatten zuvor eine Einigung mit der Regierung über eine umstrittene Arbeitsmarktreform erzielt. Am letzten Generalstreik beider Verbände im November hatten mehr als drei Millionen Menschen teilgenommen.

Comments

[Illoinen]

Wie weit ist das sog. Demokratische Europa noch von Länder wie China, Russland und andere entfernt? Wenn Demonstrationen dazu genutzt werden, das Volk nieder zu knüppeln?