Genehmigung für Ostsee-Pipeline: Schweden steht auf der Leitung
Das Anhörungsverfahren zur Baugenehmigung für die Ostsee-Pipeline führt in Stockholm zu klarem Nein. Doch als EU-Ratspräsident dürfte sich Schweden nicht mit Deutschland anlegen.
Bild: ap
Die Entscheidung über die künftige deutsche Erdgasversorgung rückt näher. Konkret geht es um ein Ja oder Nein zum Bau der geplanten Ostsee-Pipeline durch die russische Gazprom. Dabei spielt Schweden eine Schlüsselrolle, denn die Rohrleitung verläuft durch seine Wirtschaftszone. Nach der internationalen Seerechtskonvention muss ein Land eine solche Leitung genehmigen - wenn nicht Umweltgesichtspunkte dagegen sprechen.
Stockholm hat im Frühjahr eine Umweltfolgenanalyse der Gazprom-Gesellschaft Nordstream erhalten. In den vergangenen Monaten konnten Behörden sowie Umweltverbände Stellungnahmen abgeben. Diese fielen überwiegend ablehnend aus - aus diversen Gründen: Der Bau wird die Ostsee auf einer Länge von 1.200 Kilometern umwühlen.
Die Risiken reichen von negativen Auswirkungen auf die Wasserqualität und die Fischpopulation bis zu Gefahren durch hier nach dem Zweiten Weltkrieg versenkte chemische Waffen.
Als eine der letzten Instanzen gab letzte Woche die Gemeinde Gotland ihr Votum ab. Da die Insel durch die Trassenführung entlang der Küste besonders betroffen wäre, hat ihre Stimme Gewicht.
Und der einmütige Bescheid der Gemeindevertretung lautete: Wir lehnen das Projekt ab. Und das, obwohl Gazprom sich die erhoffte Zustimmung viel hatte kosten lassen - bis hin zum Bau eines neuen Hafens für mehrere Millionen Euro.
Doch aus den vielen Neins kann in Stockholm am Ende durchaus ein Ja werden. Die Regierung steht unter massivem Druck. Aus Russland, aber vor allem aus Deutschland: Kanzlerin Angela Merkel hat ebenso wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Regierung von Fredrik Reinfeldt klargemacht, dass die Bundesregierung dieses Pipelineprojekt als zentral für die künftige deutsche Energieversorgung ansieht und man es nicht durch Umwelteinwände gestoppt sehen möchte.
Weil Gazprom die Umweltanalyse zum spätestmöglichen Zeitpunkt vorgelegt hat, muss die schwedische Regierung die Entscheidung zudem ausgerechnet während ihrer EU-Ratspräsidentschaft fällen. Und der EU gilt die Pipeline als wichtiges Gemeinschaftsprojekt.
Gleichzeitig ist diese Rolle Schwedens aber auch eine Chance für die Kritiker des Projekts. Die Ratspräsidentschaft ist gehalten, gemeinsame Positionen für alle 27 Mitgliedsländer zu entwickeln. Bis auf Deutschland und Dänemark sind alle EU-Ostseeanrainer gegen das Projekt.
Besonders heftig ist die Kritik aus Polen und dem Baltikum. Ihr Vorwurf: Den ökologisch umstrittenen und teureren Umweg über die Ostsee habe Moskau nur aus machtpolitischen Gründen gewählt - um einzelne Länder weiterhin durch Lieferbeschränkungen unter Druck setzen zu können und um mit dem Schutz der Pipeline einen Vorwand für verstärkte Militärpräsenz in der Ostsee zu schaffen.
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