: Genau nach Plan
■ Rechtsanwalt Ole von Beust wurde wie erwartet neuer CDU-Fraktionschef
Wenig überraschend ist gestern der 38jährige Rechtsanwalt Ole von Beust zum neuen CDU-Bürgschaftsfraktionsvorsitzenden gewählt worden. Der Jurist bekam 29 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Von Beust, seit 1978 im Landesparlament, tritt damit die Nachfolge von Rolf Kruse an , der nach der verheerenden Niederlage der Union bei der Bürgerschaftswahl nicht wieder für das Amt kandidierte.
Mit dem Hamburger Juristen will die Fraktion ihre inhaltliche und personelle Erneuerung vorantreiben. Von Beust, der keinen Gegenkandidaten hatte, war zuletzt verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Rolf Kruse wurde einhellig für den Posten des Vize-Präsidenten der Bürgerschaft nominiert: 32 Abgeordnete votierten für ihn, zwei gegen ihn, und zwei enthielten sich der Stimme.
Der frischgewählte Fraktionschef kündigte an, die interne Arbeitsorganisation zwischen Fraktions- und Bezirksabgeordneten und Deputierten zu verändern und die Parlamentsarbeit zu straffen. „Opposition um der Opposition willen“ werde es mit ihm nicht geben. „ Ferner will von Beust dr CDU-Fraktion wieder mehr Profil verschaffen. Schlagworte sind für ihn dabei die Wiederherstellung der staatlichen Autorität, die Rücckehr zur Leistungsgesellschaft und soziale Gerechtigkeit. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen