Geldprobleme: Rotstift bei der Linkspartei
Weil die Beiträge gesunken sind, muss der Berliner Landesverband der Linken Geschäftsstellen zusammenlegen.
Kaum auf der Oppositionsbank, muss der Berliner Landesverband der Linkspartei auch schon den Rotstift zücken. Auf der sogenannten Basiskonferenz diskutieren die Mitglieder der Bezirksverbände heute über die Wahlniederlage vom vergangenen September. „Wir sprechen über die politischen und organisationspolitischen Konsequenzen“, sagte Landessprecher Thomas Barthel der taz. Ein weiterer Punkt ist die künftige finanzielle Ausstattung der Partei.
Im Februar wurde im Landesausschuss, dem Kontrollorgan des Landesvorstands, beschlossen, die Ausgaben für die Geschäftsstellen und Betriebskosten von jährlich 200.000 Euro ab 2013 auf die Hälfte zu kürzen. Zurzeit würden unterschiedliche Modelle diskutiert, wie darauf zu reagieren sei, sagte Barthel. Es sei denkbar, Geschäftsstellen zusammenzulegen. Die Bezirksstellen Pankow und Reinickendorf hätten infolge des Kürzungsbeschlusses bereits entschieden, bis Ende des Jahres eine gemeinsame Geschäftsstelle zu beziehen. Eine weitere Möglichkeit sei, dass der Landessausschuss in Zukunft einen Höchstsatz für die Mieten festlege, so Barthel. „Bislang trägt der Landesausschuss alle Mietkosten; bei dieser Variante müssten die Bezirke also selbst entscheiden, ob sie aus der eigenen Haushaltskasse etwas dazulegen, um ihre Räumlichkeiten zu erhalten.“
Wie die Linkspartei in Berlin konkret mit der Kürzung umgehen werde, sei derzeit noch völlig unklar, sagte Barthel. Bis Herbst soll über die künftige Aufstellung der Bezirksstellen entschieden werden.
Die Hauptursache des Sparzwangs sieht Barthel im Sinken der Einnahmen aus Beiträgen. „Wir haben sehr viele Rentner als Mitglieder, und unsere Erfahrung ist, dass Menschen, die neu eintreten meist Geringverdiener sind und somit nicht die gleichen Mitgliedsbeiträge leisten können.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Nichtwähler*innen
Ohne Stimme