Kommentar: Geldgier macht blind

■ Senat stümpert vor BEB-Verkauf

Wie ein Fetisch trägt der Senat das Thema Privatisierung von öffentlichen Betrieben vor sich her. Nur so lasse sich der marode Staatshaushalt sanieren und die Leistungsfähigkeit Bremens retten, wird suggeriert. Wenn es aber konkret wird und ein Übergang aus dem quasi-öffentlichen Dienst in die freie Wirtschaft gemanagt werden soll, machen sich die Verantwortlichen zur Lachnummer.

Wie im Fall der Bremer Entsorgungsbetriebe. Seit gut neun Monaten ist die Große Koalition nicht in der Lage, mit Gewerkschaft und Personalräten die Fragen zu klären, von denen jeder weiß, daß ohne eine Lösung der Verkauf Wunschdenken bleiben muß: Es führt kein Weg daran vorbei, die Rechte der Beschäftigten für die Zukunft zu sichern, sonst blockieren die Gewerkschaften einen neuen Tarifvertrag und damit den Verkauf. So weit, so klar.

Aber dann sind plötzlich die verschiedenen Akteure der Arbeitgeberseite noch nicht einmal in der Lage, sich vor einer Verhandlungsrunde mit den Arbeitnehmern auf eine gemeinsame Linie zu verständigen und lassen die angesäuerten Personalräte zwei Stunden lang schmoren. Unverständlich, weil doch schon im Senatsbeschluß vom Juni 1996 festgeschrieben ist, daß die Arbeitnehmerrechte beachtet werden sollen. Es steht zu befürchten, daß mal wieder die Geldgier nüchterne Überlegungen und ein pragmatisches Abwägen der Kräfte-Verhältnisse verhindert. Joachim Fahrun