Geldgeschäfte in Luxemburg: Razzien gegen Steuerbetrüger
In Deutschland dauern die Razzien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher an. Indes fordern Gewerkschafter die EU auf, gegen McDonald's zu ermitteln.
DÜSSELDORF dpa/rtr | Die Durchsuchungen wegen fragwürdiger Geldgeschäfte in Luxemburg sind am Mittwoch in Deutschland fortgesetzt worden. Die Fahnder hätten umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt, sagte eine Sprecherin der federführenden Kölner Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die Auswertung dauere noch an, die bundesweiten Durchsuchungen könnten sich noch über mehrere Tage hinziehen. Im Fokus stand die Commerzbank. Die Ermittlungen richten sich zunächst gegen Bankkunden. Details wollte die Staatsanwaltschaft wegen des Steuergeheimnisses nicht nennen.
Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR hatten zuvor berichtet, dass Fahnder am Dienstag unter anderem die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt durchsucht hätten. Es gehe um fragwürdige „Offshore“-Geschäfte: Luxemburger Banken, Vermögensverwalter und Anwälte sollen mehreren tausend Klienten aus aller Welt geholfen haben, Vermögen in Briefkastenfirmen in Übersee vor dem Fiskus zu verstecken. Ein Commerzbank-Sprecher sagte, das Unternehmen unterstütze die Behörden in vollem Umfang bei der Aufklärung. Das Ermittlungsverfahren beziehe sich auf Altfälle, die zehn Jahre und länger zurücklägen.
„Die Ermittlungen richten sich gegen in Deutschland Steuerpflichtige, die zum Zwecke der systematischen Hinterziehung von Ertragssteuern sogenannte Offshore-Gesellschaften erworben haben, um ihre bei Luxemburgischen Banken erzielten Kapitalerträge zu verschleiern“, erklärte die Staatsanwaltschaft Köln. Grundlage der Ermittlungen ist nach dem SZ-Bericht ein Datensatz mit den Namen hunderter mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher, den die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden für fast eine Million Euro gekauft hatten.
Die Generalstaatsanwaltschaft Luxemburg bestätigte am Mittwoch, dass sie ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Köln in dieser Sache im Dezember abgelehnt hatte. Ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung reiche nicht, um Rechtshilfe zu gewähren. Diese sei nur möglich, wenn wegen Steuerbetrugs ermittelt werde. Steuerbetrug liegt laut Luxemburger Justiz etwa dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger „systematisch betrügerische Machenschaften vornimmt“.
Luxemburg steht seit einigen Monaten auch wegen der sogenannten "Luxleaks"-Affäre in der Kritik. Das Großherzogtum soll jahrelang mit rechtswidrigen Steuertricks internationale Konzerne begünstigt haben. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der zu der Zeit Regierungschef von Luxemburg war, steht deshalb unter Druck.
Gewerkschafter fordern Ermittlungen gegen McDonald's
Indes steht auch McDonald's erneut wegen seiner Steuerpraxis in der Kritik. Gewerkschaftsvertreter aus Europa und den USA warfen der Imbisskette am Mittwoch vor, sich zwischen 2009 und 2013 um Steuerzahlungen von etwa einer Milliarde Euro gedrückt zu haben. Demnach überwiesen Restaurants des amerikanischen Unternehmens Lizenzgebühren an eine Tochter in Luxemburg, wo vergleichsweise wenig Steuern anfallen.
Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst und der amerikanische Zusammenschluss Service Employees International Union (SEIU) forderten deswegen die EU zu Ermittlungen auf. Die Europa-Niederlassung von McDonald's gab zunächst keine Stellungnahme ab. Der Konzern hatte früher bereits erklärt, sich an nationale Gesetze zu halten.
Die Steuervermeidung internationaler Konzerne sorgt in der EU seit Jahren für Unmut. So ermittelt die EU-Kommission wegen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Unternehmen. Im Visier sind etwa Abkommen Luxemburgs mit Fiat und mit Amazon.
Bereits 2012 wurde bekannt, dass Fast-Food-Ketten wie Burger King, Subway und McDonald's ihre Steuerzahlungen in Europa drücken. Dies gelingt mit Lizenzgebühren, die Restaurants an Tochtergesellschaften für die Nutzung von Marken oder Know-how zahlen müssen.
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