: Geld zurück an den Bund
Bad Homburg (dpa) — Mehrere 100.000 Menschen, die nach ihrer Übersiedlung aus der früheren DDR in die Bundesrepublik von Bonn einen Lastenausgleich erhalten hatten, müssen diesen wieder zurückzahlen. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesausgleichsamtes in Bad Homburg. Allerdings müssen nur diejenigen die Ausgleichszahlungen zurückerstatten, die nach der Wiedervereinigung wieder in den Besitz ihres in der früheren DDR beschlagnahmten oder enteigneten Vermögens gekommen sind.
Nicht in allen Fällen müsse die gesamte Summe zurückgezahlt werden, sagte Rainer Frank, Abteilungsleiter im Bundesausgleichsamt. Nach Schätzung des Amtes haben rund 535.000 frühere DDR-Bürger Zahlungen nach dem Bundeslastenausgleichsgesetz erhalten. Das Volumen der Rückforderungen beläuft sich auf über fünf Milliarden Mark. Im Juni war die Neuregelung des Lastenausgleichs verabschiedet worden, die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht noch aus. Das Eintreiben der Forderungen werde die Ausgleichsämter „noch im nächsten Jahrzehnt“ beschäftigen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
