: Geld für den Westen
■ Arbeitsmarktförderung beschlossen
Bonn (dpa) – Die 16 strukturschwächsten Arbeitsmarktregionen in Westdeutschland sollen in den nächsten drei Jahren bei der regionalen Wirtschaftsförderung bevorzugt werden. Das hat der Planungsausschuß für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ beschlossen.
Die neuen Länder und Ostberlin werden wie bisher auch in den Jahren 1994 bis 1997 aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gefördert. Der Bund stellt dafür im nächsten Jahr 3,9 Milliarden DM zur Verfügung. Für die alten Bundesländer hat der Bund wie 1993 auch in den kommenden drei Jahren wieder jährlich 350 Millionen DM eingeplant. Neu aufgenommen als Fördergebiete werden unter anderem Ahlen und Kaiserslautern. Einige nordrhein-westfälische Steinkohlegebiete, die von Zechenstillegungen betroffen sind, können noch bis Ende 1995 mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gefördert werden. Das Fördergebiet in den alten Ländern wird so verkleinert, daß künftig nur noch 22 Prozent statt bisher 27 Prozent der Bevölkerung innerhalb des Fördergebiets wohnen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
