Geld für Frauenprojekte

■ Sozialsenatorin Stahmer stellte neue Richtlinien zur Selbsthilfeförderung vor / Förderungspriorität für Frauenprojekte und „gesellschaftskritische Gruppen“

Die Senatorin für Gesundheit und Soziales, Ingrid Stahmer, hat gestern die neuen Richtlinien zur Förderung von Selbsthilfegruppen in Berlin vorgestellt. Die wichtigsten Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Handhabung: Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Beirates, der der Senatsverwaltung Vorschläge zur Verwendung der Förderungsgelder macht, werden ab sofort auf Vorschlag der Selbsthilfegruppen und Projekte berufen. Außerdem soll der Beirat, dem zur Zeit neun Personen angehören, mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen. Das gestern der Öffentlichkeit vorgestellte Gremium ist zu zwei Dritteln weiblich besetzt. Diejenigen Selbsthilfegruppen und Projekte, die sich um „Staatsknete“ bemühen, können ab jetzt auch direkt bei dem Beirat vorsprechen und Gelder beantragen.

Der diesjährige Etat zur Förderung der Selbsthilfegruppen ist vom Senat von 10,3 auf 11,6 Millionen Mark erhöht worden. Besondere Priorität bei der Vergabe der Gelder sollen Frauenprojekte und „gesellschaftskritische Gruppen“ haben. Ab sofort sind auch Flüchtlingsselbsthilfegruppen sowie „soziokulturelle Projekte“ als förderungswürdig anerkannt.

Neu ist ebenfalls, daß die geförderten Gruppen künftig nicht mehr 20 Prozent, sondern nur noch 10 Prozent der Bewirtschaftungskosten selbst tragen müssen. In Ausnahmefällen könne auf die Eigenbeteiligung auch ganz verzichtet werden, erklärte Frau Stahmer. Diejenigen Selbsthilfegrupen, die sich zunehmend zu professionellen Einrichtungen entwickeln, sollen nicht mehr über den Selbsthilfetopf finanziert, sondern in andere Haushaltstitel überführt werden - bei „verbesserter Finanzierung“, wie Frau Stahmer erklärte. Um die Gruppen von anfallenden Verwaltungsarbeiten zu entlasten, werden künftig Steuerberatungskosten für die Buchaltung finanziert. Auch die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Projekte und Gruppen können jetzt aus dem „Selbsthilfetopf“ genommen werden. Die Finanzierung hauptamtlich Beschäftigter erfolgt künftig über BAT. Die Billiglöhne über Personalkostenpauschalen seien abgeschafft worden, teilte Frau Stahmer mit.

Dem neuen Beirat gehören Heinz Galinski (Jüdische Gemeinde), Dr.Heinz Stücklen (Rotes Kreuz), Polly Benecke (Evangelische Kirche), Anette Maurer-Kartal (Arbeitskreis autonomer Frauen und Alternativprojekte), Walter Ringelmann (SEKIS), Barbara Coors (AK Frauen und Alternativprojekte) und Frau Gerts (Jugendrotkreuz) an.

ccm