Geld für Afghanistan und Irak: US-Senat billigt Kriegsmittel
162 Millarden Dollar werden in die Fortführung der Kriege im Irak und Afghanistan gepumpt - ohne die Zahlung an eine Rückzugsplan für die Truppen im Irak zu knüpfen.
WASHINGTON ap/rtr/taz Neue Finanzspritze für den "War on Terror": Der US-Senat hat für die Fortführung der Kriege im Irak und in Afghanistan 162 Milliarden Dollar (103 Millarden Euro) bewilligt. Damit sollen die Einsätze finanziert werden, bis der nächste US-Präsident Anfang nächsten Jahres sein Amt antritt. Mit einem Rückzugsplan für die Truppen im Irak wurde die Bewilligung nicht verknüpft. Genau aus diesem Grund wurde erwartet, dass Präsident George W. Bush kein Veto einlegen würde. Einige Demokraten kritisierten das Fehlen einer Deadline für den Irak-Einsatz.
Das Repräsentantenhaus stimmte der Bereitstellung von Finanzmitteln bereits vergangene Woche zu. Seit dem Einmarsch im Irak bewilligte der Kongress damit insgesamt Ausgaben von 650 Milliarden Dollar. Weitere 200 Milliarden Dollar wurden für den Militäreinsatz in Afghanistan ausgegeben, wie Parlamentsmitarbeiter erklärten. Die Entscheidung wurde am Donnerstag mit 92 zu sechs Stimmen angenommen. Die Demokraten hatten darauf bestanden, die Mittel für beide Einsätze zusammen zu bewilligen - damit blieb es ihnen im Wahlkampfjahr erspart, Geld nur für den unpopulären Krieg im Irak zu bewilligen.
Darüber hinaus wurden vom US-Haushalt Extragelder für den US-Kriegsveteranenfonds und Arbeitslosenunterstützung zur Verfügung gestellt: Heimgekehrte Soldaten sollen laut BBC-Berichten bei ihrer Hochschulbildung unterstützt werden, außerdem sollen Arbeitslose und Flutopfer im mittleren Westen des Landes unterstützt werden.
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