: Geld, Geld und nochmals Geld
Bonn (dpa/taz) — Länder und Gemeinden in Ostdeutschland werden 1991 in ihren Haushalten zusammen nach SPD-Berechnungen etwa 90 Milliarden Mark ausgeben müssen, denen nur 51,5 Milliarden Mark Steuer- und sonstige Einnahmen gegenüber stünden.
Diese Finanzausstattung sei „katastrophal“ und erfordere entlastende Finanzmittel des Bundes sowie grundlegende Korrekturen des Einigungsvertrages, verlangte der SPD-Obmann im Finanzausschuß des Bundestages, Joachim Poß, am Montag in Bonn. Sonst sei für diese Länder und Kommunen „der Weg in die Überschuldung und die Zweitklassigkeit“ eine unausweichlich Konsequenz.
Bei den zu erwartenden Einnahmen geht Poß von 12,5 Steuer-Milliarden der Länder und drei Milliarden der Gemeinden aus, was nach der internen Steuerschätzung der Bundesregierung 15,5 Milliarden Mark bedeutet. Außerdem rechnet er die eingeplanten 30 Milliarden Mark Einnahmen aus dem Fonds „Deutsche Einheit“. Selbst wenn man noch bis zu sechs Milliarden Mark für die sonstigen Einnahmen wie Gebühren und Beiträge im Osten hinzuzählte, kämen nur 51,5 Milliarden zusammen.
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