■ Geld & Schulden: ABM-Stopp illegal?
Bonn (dpa) – Die SPD und der Präsident des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen, Karl Pröbsting, halten den Bewilligungsstopp für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) für rechtswidrig. Die ABM-Finanzierung sei eine ständige Pflicht- und Regelaufgabe der Bundesanstalt für Arbeit, auf die jeder Arbeitslose Anspruch habe, erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ottmar Schreiner, am Montag in Bonn. Er berief sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (Az: 7 RAF 14/90) zum Anspruch auf Überbrückungsgeld, das ebenso wie die ABM-Finanzierung eine gesetzliche „Kann“-Leistung sei.
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