Gelbe Karte für Schröder

■ Ministerpräsident läßt U-Boot-Projekt fallen

Hannover (taz) – Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder hat gestern das rot-grüne Bündnis in Hannover zielstrebig in die erste relevante Koalitionskrise gesteuert. In einer Landtagsdebatte über den U-Boot-Export nach Taiwan, den Schröder gegenüber Helmut Kohl befürwortet hatte, sattelte der Ministerpräsident noch drauf und reklamierte für sich das Recht, auch künftig gegen eindeutige Beschlüsse des Landeskabinetts verstoßen zu dürfen. In einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses stellte die grüne Landtagsfraktion daraufhin zum erstenmal eindeutig die Koalitionsfrage. Die Krise wurde erst beigelegt, nachdem in einer gemeinsamen Erklärung feststellt wurde, daß „die Befürwortung der Lieferung von Kriegsschiffen nach Taiwan der Beschlußlage des Kabinetts widerspricht“ und daß „sich alle Regierungsmitglieder an die Beschlüsse der Landesregierung halten und deren Inhalt auch nach außen deutlich machen“. Schröder sicherte den Grünen zu, daß er das U-Boot-Projekt nicht weiterverfolgen werde.

Noch am Morgen hatte er im Landtag klargestellt, daß er im Namen der niedersächsischen Landesregierung bei Helmut Kohl und Jürgen Möllemann den Rüstungsexport nach Taiwan befürwortet hatte. Die strittige Stellungnahme habe er „als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen abgegeben“, sagte Schröder. Er gab auch erstmals unumwunden zu, sich damit über einen einstimmigen Beschluß des Landeskabinetts gegen Rüstungsexporte hinweggesetzt zu haben. „Ich glaubte verantworten zu können, von diesem Kabinettsbeschluß abzuweichen“, sagte der Ministerpräsident. Von den Grünen gefragt, ob er auch künftig gegen Positionen der Landesregierung verstoßen werde, erwiderte Schröder dann ganz offiziell im Landtagsplenum: „Ich kann nicht ausschließen, daß es Situationen gibt, in denen ähnliches wieder passiert.“ So sei er eben. ü.o.