Geheimniskrämerei: Hinter verschlossener Tür

Wer sollte zuerst die Details über Grundstücksdeals des Landes erfahren? Nur die Abgeordneten - oder gleich die ganze Öffentlichkeit?

Die Piraten-Abgeordneten wollen mehr Transparenz - auch bei Grundstücksgeschäften Bild: Steffi Loos/dapd

Wie viel Transparenz sollte es geben, wenn der Senat ein Grundstücksgeschäft mit einem Investor abschließt? Und wann sollten die Informationen an die Öffentlichkeit? Der Vorsitzende des Vermögensausschusses im Abgeordnetenhaus, Karlheinz Nolte (SPD), setzt sich dafür ein, dass Verschlusssachen auch unter Verschluss bleiben – und dass die Abgeordneten früher informiert werden als die Allgemeinheit. Die Piraten und die Grünen plädieren hingegen für mehr Transparenz.

Anlass für die Diskussion ist der Kauf des Mauerpark-Grundstücks durch das Land Berlin. Am 7. November diskutierte der Vermögensausschuss über das geplante Geschäft. Zur Vorbereitung erhielten die Ausschussmitglieder vorab zwei als vertraulich eingestufte Papiere: Den Vertrag zwischen Senat und Investor sowie eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor. Auch die taz gelangte an die Papiere und veröffentlichte sie am Abend vor der Ausschusssitzung auf taz.de.

Die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten „ist der parlamentarischen Arbeit und dem Ansehen des Parlaments nicht förderlich“, schreibt der Ausschussvorsitzende Karlheinz Nolte in einem Brief an Parlamentspräsident Ralf Wieland (ebenfalls SPD). Es müsse „gewährleistet bleiben, dass Vermögensgeschäfts zunächst im Parlament besprochen und erst danach öffentlich diskutiert werden“. Nolte fordert Wieland daher zu einem „erneuten Appell an alle Mitglieder“ des Abgeordnetenhauses auf, solche internen Dokumente nicht an die Presse weiterzugeben. Die taz veröffentlicht auch diesen Brief zum Download (PDF).

Geheimhaltung schadet

Der Piraten-Abgeordnete Alexander Morlang kann diese Argumente nicht nachvollziehen: „Es schadet dem Ansehen des Parlaments nicht etwa, wenn solche Verträge an die Öffentlichkeit kommen, sondern im Gegenteil: Es schadet, wenn sie geheimgehalten werden.“ Er findet: „Sobald ein Vertrag fertig verhandelt ist, muss er offengelegt werden – damit er öffentlich diskutiert werden kann, bevor er unterschrieben wird.“

Morlang unterstreicht, dass es ohnehin weit verbreitet sei, dass vertrauliche Unterlagen von Abgeordneten an die Presse gegeben werden: „Es gibt die konservativen Abgeordneten, die das an den Springer-Verlag geben und die Grünen, die es an die taz geben – aber so genau weiß man es natürlich nicht, weil die Quellen ja nie genannt werden.“ Er fordert mehr Transparenz bei Grundstücks- und anderen Geschäften: „Wir müssen langsam mal im 21. Jahrhundert ankommen.“

Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hingegen findet, die Abgeordneten müssten Vorrang haben: „Wir freuen uns, wenn wir Sachverhalte wie vorgesehen erfahren, bevor sie in der Zeitung stehen.“ Dann habe man „die ganze Vorlage in der Hand und kann sich auf der Grundlage eine eigene Meinung bilden“.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux findet es hingegen „wünschenswert, wenn die Öffentlichkeit früh informiert wird“. Das Parlament entscheide in seinem eigenen Tempo. „Aber wir werden ja in unserer Entscheidung nicht eingeschränkt, wenn die Bürger ebenfalls Bescheid wissen und das diskutieren können.“

Comments

[anke]

Der Senat ist öffentliche Verwaltung und als solche zur Transparenz nicht nur berechtigt sondern geradezu verpflichtet, zumindest moralisch.

 

Das Mauerpark-Grundstück ist nicht das persönliche Eigentum eines Senators oder seiner Mitarbeiter. Die Herren (und Damen) bekommen ihr Gehalt von der Öffentlichkeit. Und zwar dafür, dass sie deren Interessen wahrnehmen. Um beurteilen zu können, ob die "Angestellten der Bürger" wenigstens ungefähr das tun, wofür sie bezahlt werden, und um selbst kompetenter zu werden, muss ihr "Arbeitgeber" erfahren, was genau die Verwaltungen tun und warum. Nur dann nämlich kann er (der Arbeitgeber-Bürger) über Konsequenzen nachdenken und ggf. selber aktiv werden. Sollten private Investoren – aus welchen Gründen auch immer – mit so viel Öffentlichkeit nicht leben können, dürfen sie keine Geschäfte mit dem Senat oder anderen öffentlichen Institutionen machen. Sie selber würden sich Eigenmächtigkeiten ihrer Mitarbeiter jedenfalls nicht gefallen lassen. Jeden, der sie hintergeht oder nicht ausreichend informiert und damit grundlegend in ihre Entscheidungsbefugnis eingreift, würden sie sofort entlassen.

 

So viel zur Theorie. Und nun zur Praxis: Wenn die taz als Rächer der Enterbten auftritt, verdient sie sich womöglich kurzfristig deren Applaus. Sie enthebt den Bürger allerdings seiner Verantwortung dafür, die eigenen Rechte selbstständig einzufordern von der vermeintlichen "Obrigkeit". Der Lerneffekt ist damit gleich Null. Außerdem muss sie damit rechnen, dass solche Leute wie der Vorsitzende des Vermögensausschusses im Abgeordnetenhaus, Karlheinz Nolte, Maßnahmen zur Sicherung ihrer Vorstellungen treffen. Ob und wie die taz in dem dann anstehenden "Wettrüsten" Sieger bleiben kann, müsste sie sich gegebenenfalls vorher überlegen. Anderenfalls betreibt sie nicht weniger Volksverarschung als die, denen sie angeblich in die Suppe spucken will.

 

Übrigens: Auf das aktuelle Veto der grünen oder der Piraten würde ich mich nicht verlassen, wenn ich taz wäre. Politik ist in erster Linie Interessenvertretung. Und wenn es im (persönlichen oder strategischen) Interesse der Entscheidungsträger einer Partei ist, Geheimnisse zu haben vor einer potentiell kritischen Öffentlichkeit, werden sie mit Sicherheit das Gegenteil dessen praktizieren, was sie jetzt postulieren. Ob sie damit „der parlamentarischen Arbeit und dem Ansehen des Parlaments“ tatsächlich dienlich sind, wird sie einen Dreck interessieren. Schließlich: Die einen sagen so, die anderen so...

[Stratege]

Grundstücksdeals sind doch längst in Berlin öffentlich! Man muß nur wissen, in welchem Restaurant gerade Klaus Wowereit mit welchen Investoren zusammen sitzt!