Geheimer Wahlkampf gegen PDS

■ Oppositionsparteien fordern Klarheit über Geheim-Dossier

Auf die PDS sollen weder V-Männer angesetzt noch sollen ihre Telefone vom Verfassungsschutz angezapft worden sein. Eine Behauptung im Rheinischen Merkur, die das Gegenteil nahelegt, dementierte die Senatskanzlei. In der gestrigen Ausgabe der konservativen katholischen Wochenzeitung hieß es, PDS-Mitglieder und Verbindungsleute der Partei seien „bei konspirativen Kontakten und Aktivitäten nachrichtendienstlich beobachtet“ worden.

Der Berliner Verfassungsschutz soll in einem 340-Seiten-Dossier zu dem Schluß gekommen sein, die PDS verfolge „eindeutig verfassungsfeindliche Ziele“, berichtete das Blatt weiter. Die Fraktionen von PDS und Bünndis 90/Die Grünen forderten daraufhin, daß das Dossier dem Verfassungsschutzausschuß des Abgeordnetenhauses auf seiner nächsten Sitzung am 2.Februar vorgelegt wird. Daß der Regierende Bürgermeister bislang den Inhalt des Geheimberichts nicht kannte, kritisierte Renate Künast, Abgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen: „Das zeigt, wie falsch es war, ihm auch noch die Verantwortung für das Landesamt für Verfassungsschutz zuzuweisen.“ Die PDS forderte Aufklärung darüber, warum die „tendenziösen Informationen termingemäß“ eine Woche vor ihrem Bundesparteitag veröffentlicht worden seien. Die Partei wies die Vorwürfe der Verfassungsfeindlichkeit zurück.

Diepgen werde dem Ausschuß Bericht erstatten, kündigte sein Sprecher Michael-Andreas Butz an. Der Regierende Bürgermeister bestätigte bislang nur die Existenz des Berichts. Dirk Wildt