: Geheimdienstkontrolle weiter ohne Grüne
Bonn (dpa) - Die parlamentarische Kontrollkommission des Bundestages wird weiterhin ohne die Grünen die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundes überwachen. Bei der Nachwahl für den aus der Kommission ausscheidenden Finanzminister Theo Waigel (CSU) schaffte der Grünen -Abgeordnete Schily den Sprung in das Gremium erneut nicht. Statt dessen wählten die Parlamentarier den Chef der CSU -Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Bötsch.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
