piwik no script img

Geheimdienstchef zurückgetreten

■ Polens ehemaliger Meisterspion verzichtete auf sein Amt

Wien (taz) – Polens gerade erst ernannter Geheimdienstchef Marian Zacharski ist zurückgetreten. Der ehemalige kommunistische Meisterspion war erst am Dienstag an die Spitze des Geheimdienstes gehievt worden. Die zum Teil heftigen Reaktionen auf die Berufung des in den USA zu lebenslanger Haft Verurteilten werfen in Polen die Frage auf, wie viele Ex-Kader auch heute noch für den Staatsschutz spionieren. 1981 war Zacharski des Fotokopierens von Konstruktionsplänen des Raketenabwehrsystems „Patriot“ und des Kampfbombers F-15 für schuldig befunden worden.

Doch bereits 1985 kam der Spion im Rahmen eines Agentenaustausches wieder frei. Von da an widmete er sich nach eigenen Angaben weiter um „westliche Feindesaufklärung“. Zacharskis Comeback ist kein Einzelfall. Sein ehemaliger Führungsoffizier Henryk Jasik ist derzeit Vize-Innenminister Polens. Auch Ex-Innenminister Czeslaw Kisczak unterhält nach Medienberichten weiterhin enge Kontakte zu seinen Ex-Mitarbeitern. Bogdan Boruszewicz, einer Gründer von Solidarność, meint, der Geheimdienst handle nach wie vor im gesetzesfreien Raum. Ein Teil der regierenden Wendekommunisten wolle „einen neuen Warschauer Pakt aufbauen“. In den USA werden diese Ängste offenbar geteilt: Schriftlich hatte die Clinton-Administration bei Polens Regierung gegen Zacharskis Berufung protestiert. Präsident Lech Walesa wurde aufgefordert, sich von der alten Späher-Garde so schnell wie möglich zu trennen.

Dieser handelte, wohl um weiteren internationalen Schaden abzuwenden, und legte seinem Meisterspion nahe, auf sein hohes Amt zu verzichten. Zacharski verstand sofort. In einer gestern verbreiteten Erklärung ließ er die polnische Öffentlichkeit wissen, er wolle keine Ursache für Konflikte mehr bieten. Doch wenn ihn das Vaterland für neue Aufgaben rufen werde, sei er allzeit bereit, „Polen zu dienen“. Karl Gersuny

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen