Geheimdienst sucht V-Leute: Das nette Pärchen von nebenan

Verfassungs- und Staatsschutz versuchen momentan, verstärkt Szene-Aktivisten als V-Leute anzuwerben. Im Visier: Bauwagenplatz Zomia und die Rote Flora.

Lauter potenzielle V-Leute: Publikum beim "Miete nervt"-Konzert vor der Roten Flora. Bild: dpa

Hamburgs Sicherheitsorgane befinden sich zurzeit offensichtlich, was die Befindlichkeiten der linken und autonomen Szene betrifft, in Unwissenheit und Nervosität.

Mindestens drei Anwerbungsversuche hat es nach Kenntnis der taz hamburg in den vergangenen Wochen durch den Verfassung- und Staatsschutz gegeben, um vermeintliche Aktivisten als V-Männer zu Spitzeltätigkeiten zu animieren und einzukaufen. Der Verfassungsschutz bestreitet die Aktivitäten nicht. "Wir sind ein Geheimdienst. Und das Geheimnis ist, dass wir zu Geheimnissen nichts sagen", sagt ein Sprecher.

Es war das nette Pärchen von nebenan, das den 20-jährigen Christian Lochte* im Hinterhof eines Gebäudekomplexes in Niendorf ansprach - die Frau in Jeans und Jacke, die Haare zum langem Pferdeschwanz gebunden, ihr Begleiter ebenfalls bürgerlich im Polo-Hemd und Jeans. "Ich bin gerade von der Arbeit gekommen und dachte, das sind neue Nachbarn, die sich vorstellen wollen", sagt Lochte der taz hamburg. Doch dann sei es schnell zur Sache gegangen.

Der Mann habe sich als Angestellter des Verfassungsschutzes zu erkennen gegeben und eine Visitenkarte übergeben. "Wie ich zur Gewalt stehe, wurde ich gefragt", sagt Lochte. "Und wie das Umfeld der Roten Flora zur Gewalt steht?"

Seine Daten hätten die Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst offenbar von der Polizei gehabt, sagt Lochte, da er 2010 bei einer Demonstration gegen einen Neonazisaufmarsch in Neumünster kontrolliert worden sei. Und auch, dass er ein Praktikum beim links-alternativen Lokalsender "Freies Sender Kombinat" gemacht hatte und dass er dort mehrere Sendungen gestaltete, sei den Agenten bekannt gewesen.

"Es wäre doch besser, wenn ich über Leute rede, als wenn andere über mich redeten, ist mir vorgehalten worden", sagt Lochte. Man hätte ihn ja auch ihm Betrieb oder bei seiner Pfadfindergruppe aufsuchen können, drohten sie.

Lochte gibt aber nicht klein bei und zeigt dem Geheimdienstpärchen die Rote Karte. Er lehnt jede Zusammenarbeit ab. Spurlos ist der Vorfall jedoch nicht an Lochte vorbeigegangen: "Es war schon eine Bedrohung, die Arbeit und das Umfeld zu erwähnen. Ich war schon anfangs verunsichert", sagt er.

Bei Ernst Uhrlau* war das Gespräch kürzer, als ihn ein adrett gekleideter Verfassungsschutz-Mitarbeiter in Wilhelmsburg zu rekrutieren versuchte. "Was sich denn im Wohnprojekt Fährstraße regen würde im Falle einer Räumung des Bauwagenplatzes Zomia", fragte der Geheimdienstler. "Ich sagte ihm gleich, dass ich kein Interesse habe", sagt Uhrlau. Dann habe er ihn auch schnell in Ruhe gelassen.

Etwas mehr Mühe gaben sich offenbar zwei Mitarbeiter des Staatsschutzes der Polizei bei ihrem Anwerbeversuch von Heino Vahldieck* in Wilhelmsburg. In Szene-Outfit gekleidet sprachen sie Vahldieck an, was denn im Falle einer Räumung des Bauwagenplatzes Zomia zu erwarten sei.

Der Chef des Bezirksamtes Mitte, Markus Schreiber (SPD), hat gerade am Dienstag dem Bauwagenplatz eine Räumungsverfügung zugestellt: Die 15 köpfige Gruppe nebst ihren zehn Wohnwagen habe bis zum 3. November das Areal zu verlassen.

Zomia-Anwalt Martin Klingner wird gegen die Räumungsverfügung vor dem Verwaltungsgericht Widerspruch einlegen, sodass eine Räumung vor Mitte November rechtlich gar nicht möglich wäre - wenn sie nicht ohnehin vom SPD-Senat auf der politischen Ebene gekippt wird.

Denn Bürgermeister Olaf Scholz lehnt eine Räumung bislang ab und die Stadtentwicklungsbehörde bemüht sich zurzeit, eine Alternativ-Lösung auszuloten. Dennoch bestreitet die Polizei ihre Spitzel-Anwerbeaktivitäten nicht. Polizeisprecher Andreas Schöpflin: "Zu derartigen Vorgängen geben wir grundsätzlich keine Auskünfte."

*Namen geändert

Comments

[Ludger Pahlkamp]

Das perfide ist, dass solche Anwerbungsversuche, so erfolglos sie in den öffentlich gewordenen Fällen auch gewesen sein mögen, trotzdem Unsicherheit erzeugen. Denn wer weiß, ob manch einer dem Druck oder der Verlockung nicht widerstehen konnte und schon längst Spitzeldienste leistet.

[Gorgija`s z.t.]

Die V-leute sind verbundeten von CDU. Das ist wenigste kein geheimnis. Die verfolgen alles was die Hassen.Die schutzen keine verfasung sondern "nazionalsozialistischen werten".Europa weit erhörte "nazionalsotialismus"beruf sich auf eine sehr gute zusamen arbeit zwischen nationistischen konserwatiwe rechte die in meisten europeische staaten(wen nicht in allem)an die macht sind. Gerade alls resultat von solche vercheltnise ist steigernde menschenrechtsverlezungen un Rassismus europaweit zu beobachten. Die geheimdinste wahren nicht im stande eine nationalsotialist aus Norwegen zu edecken wiel die sie an die ernidrigte und ungeschutzte Rasse hineingeworfenhaben,an die migranten. Auch meine Fall in deutschland spricht eine deutliche sprache. Keine ein zeitschrieft ,kein ein einzige jurnalist (auser einen die mir wenigste ein brif geschrieben hat)traute sich in scheindemokrati deutschland etwas entegen zu setzen. VErfolgungen,abhörungen hausdurbruchungen,tötungen alles wird hierzu lande gedultet.Deutschland in sein element.

Drei jahre lang bin verfolgt weil ich zwei prozese gegen der staat gewakgt habe.

Eine "vergamelunstacktik" die man die unglaubwurdigt machen solen,mit denen man die als zu "unrechnungsfähige"dargestels sollte. Am edne meine fall wahr auch an die behörde meine heimatsland Mazedonien weitergegeben. Agenten haben mich hier in Albstad befragt.Mir wurde gedrot. Ich bekam Herzrytmusstörungen und gehe ununterbochen zum Arzt.Die erste empfang ist ihmmer freundlicher die zweite dan nicht mehr.Als ob sie irgen jemand angesetz habe und schlecht über mich geredet habe, ich konnte die Arzte nach zweite mall nicht mehr erkenen.Ich gab auf. Nicht ins Cafe,nicht auf die strasse,nicht zum Arzt,meine wohnung wahr meine einzigste flucht möglichkeit. Auhc das haben die mir zerstört als man mir insgesamt zwei mall sehr starke geruchte in wonhunh hinein gespruyt haben von dene ich sehr starke Kopf schmerze bekame. Die haben auch eine gewonheit gepflegt ihmmer in meinen wohnung mansche sachen so zu hinterlasen die ich nie malls in mein leben das so hinterlasen häte-nie malls. Als efekt-aha jemand wahr da ,jemand(V-leute).In meine wohnung habe ich ungefer 360bücher alesamt auf die deutsche sprache und ganz wenig auf südslawische sprache.Tag-täglich kaufte ich taz,und nicht plus sondernauch andere zeitschriften wie Lettre beispiel oder Cicero.....

Bei zweite befragung wahr ich schön etschlosen Polizei sofort zu benachrichtigen wiell ich vertrauen in die Polizei gehabt habe. 4 bis 5 mall habe ich Polizei angerufen und sie um hielfe batt das sie kommen.Die sind mit absicht nicht am tat-ort gekomen wiel diese persone muste geschuzt werden. Bin ich mir sehr sicher das sie das sie mit falsche personalien aufgetaucht ist und von Polizei geschuzt,weil die ihre interese vetreten hat. Meine einzeige bei der Polizei wahr verhalmlost. Nur ich wuste das etwas srekliches pasiren wuede. Meinen Arzt hate ich gesagt das ich verfolt von Polizisten und V-leute bin.Spetär erfare ich das die Landratsamt beamten,Poliziste und V-leute wahren. Meine intuition wahr richtig.Meine gesundheit ruinirte sich stendich. Kurz nach meine anzeige wurde meine Tochter in gewaltsamt in Mazedonien genomen. Die verfarung wahr angestelt weil die Polizei Albstadt hate falsche einzeige gemacht und meine verharlost. Drei tage lang wurde meine Tochter mishandelt.Sie wurde in einem park hinterlase.Von dort wolte sie sich von eine brucke runter werfen,mall hate sich zurick gedrenkt und meine Vater benarichtigt das sie sie holen. Jeder der kinder hat kan sie mall vorstelen was das bedeutet für eine minderjerige die erst im leben hinein gehen sollte. Nur zwei monate spetar als volge von diese erlebnise meine Tochter versuch eine suizid.

Ich gehe zu eine Anwaltkanzelei und mir weinende auge sage ich das mich geheimdinst Deutschland töten vill. In In April komme ich mit miene sehr kranke Tochter nach Deutschland.Sie hat furchterliche Ängste,und weint unuterbrochend.Ich entschlose mich noch mall per rechzenwalt gegen diese Agenten vor zugehen. Am 05.06.2010 wurde meine bruder in seine Haus gezilt getötet,vor augen seine zwei minderjehrige kindern. Die familie ist Asyl suchend in Belgien.

 

Die vorfurfe die ich die ARGE gemacht habe das ich diese traktirerei von menschen als Gewalt empfinden,jezt wurde mir von V-leute ander da serwirt. VErgewaltigung ist ein Gewalt, Tötung ist ein Gewalt,das was wir hier machen ist keine Gewalt und du solls dich nicht in unsere angelegenheite einzumischen.Wen die passt gut wen nicht gehe in deine heimat. So ungefer lautet der fazit von profesionele mörder. Ni in mein leben bin vor gericht,nie bestraft oder sonst was.Man häte drei tage lang und nicht drei jahre das alles über mich ervert.Nich mall meine telefon numer wolte ich weckseln,weil ich nicht zu verbergen gehabt habe. Die zusamenarbeit von geheimdinste über grenize heutzutage verleuft reibunsloss nach der wunschen von geheimdinsten deutschland,weil die balkan lender in eine oder andere weise sehr stark an deutschland finantiel gebunden sich.

Eine frage bleib öfenn.Wie kann ich so weiter leben. Ich arbeite teilzeitjob und lebe mit meine Tochter hier mit 600e. Mitee 260 uns bleibt das rest.Sie geht in die schule miterweile ist sie 18geworden. Von arbeitsamt hate man mich eine jahre lang noch geld dazu gekurz,wiel es als familie gemeinschaft das angesehen wird. Mehr als eine monat haten wir keine strom zu hause. Wir wahren am verhungern. Wo ich mall laud geworden bin haten die mir das verkurztes gelt züruck gegeben und strom kamm wieder in meine wohnung.

 

Meine fall hate ich auch in AI geschildert.

 

Nach tötung von meine bruder vor meinen wohnung bin von eine person c.k. 23uhr am 24.09.2010 bedrot worden das ich falls meine geschichte an die öffentlichkeit weiter geben die wurden mich töten. Vonkleiche person wahr ich verfolg vo meine Tochter in gewaltsamt genomen worden ist. A tag vo meine bruder getötet ist bin von V-leute verfolgt. Meine vermutungen zu erst das es sich um polizisten und Agenten handelt ist sicher.Eine von denen hate sich als elektriker in auser dienst dar gestelt,in wahrheit an Polizis. Von eine diese banditen bin mit pfefer sprey ins augen atakirt. Mir wurde so unsagbare leid getan und hab nicht mall ein scharfe kuchenmesar.Der Polizist sagte das der angst von Hunde hat. WAs für verlogenen banditet.

Solche leute schutzen unsere verfasung und machen Politik. Ich bitte sich nochmall um Hilfe und Hofe das ich sie auch bekome.So öfentlich gehe in die öfentlichkeit weil ich kann so nicht mehr weiter egsistiren.

 

MfG

 

Ich entschuldige mich für gramatikalische feler und bitte um ihre verstendnis.

[Rudi McCarthy]

Die könnten sich sinnvoller betätigen, indem sie mal diese Gruppe namens "CDU/CSU" unter die Lupe nehmen, die andauernd verfassungsfeindliche Gesetze verabschiedet und sich fehlerhafte illegale "Staatstrojaner" andrehen lässt und verteilt. Aber da trauen sie sich wohl nicht ran. Zum Glück haben wir das BVerG.

[Juli Hanning]

Gibt es Fotos von den Anwerbern?

 

Angesichts der häufigen verfassungsfeindlichen Umtriebe im Verfassungsschutz wäre das ein Beitrag zum Verfassungsschutz.