: Geheimdienst: Chance vertan
Die Chance zu einer grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes wurde nach Ansicht der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus vertan. Das neue Verfassungsschutzgesetz, auf das sich CDU und SPD am Wochenende einigten, stelle nur einen kleinen Fortschritt dar, so der PDS-Abgeordnete Steffen Zillich. Der Gesetzentwurf soll am 5. September vom Senat beschlossen und am 14. in erster Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt werden und den Weg frei machen für die Eingliederung des Verfassungsschutzes in die Innenbehörde. Laut Zillich wird es bei der parlametarischen Beratung sehr darauf ankommen, die Einschränkung des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel zu verankern. Das will Innensenator Eckart Werthebach (CDU) nicht. DPA
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