: Gehaltserhöhung für Beamte mit Verspätung
■ Seiters: 3 Prozent 3 Monate später
Bonn (dpa/taz) – Auch die über 1,8 Millionen Beamten in Deutschland sollen in diesem Jahr drei Prozent mehr Geld bekommen, allerdings erst drei Monate später als die Angestellten im öffentlichen Dienst. Dies sieht die Vorlage vor, die Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) am Mittwoch nächster Woche ins Kabinett einbringen wird. Dem Vernehmen nach ist das Papier im Grundsatz mit dem Bonner Kanzleramt abgestimmt.
Die Beamten, Soldaten und Versorgungsempfänger sollen damit erst zum 1. April in den Genuß der Gehaltserhöhung kommen. Die Angestellten erhalten dagegen die drei Prozent nach dem am Donnerstag vergangener Woche in Stuttgart erzielten Tarifkompromiß bereits rückwirkend ab 1. Januar.
Mit der Kabinettsvorlage von Seiters sind offensichtlich Überlegungen innerhalb der Bundesregierung vom Tisch, in diesem Jahr die Gehaltserhöhung für die Beamten unterhalb der Drei-Prozent-Linie festzuschreiben. Entsprechend hatte sich Bundeskanzler Helmut Kohl noch in der vergangenen Woche geäußert. Allerdings läuft die verspätete Gehaltserhöhung im Prinzip auf dasselbe hinaus.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Werner Hagedorn, wandte sich erneut gegen eine verzögerte Anpassung der Beamtenbesoldung. Mit der Vermischung von Finanzierungsfragen für den Solidarpakt einerseits und der Einkommensrunde andererseits müsse endlich Schluß sein.
Die Deutsche Postgewerkschaft warnte am Donnerstag vor jeder Abkoppelung der Beamtenbesoldung von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst. Damit werde kein einziger Arbeitsplatz in Ostdeutschland gesichert und keinem einzigen Arbeitslosen geholfen, hieß es in einer in Frankfurt verbreiteten Erklärung.
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangte die „zeit- und inhaltsgleiche Übertragung“ des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamten. GEW-Vorsitzender Dieter Wunder meinte, das Tarifergebnis liege ohnehin ziemlich deutlich unter der für 1993 erwarteten Teuerungsrate.
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