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Gegen ein Nato-Deutschland

„Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei angehört, einschließlich solcher Verträge, die Mitgliedschaften in internationalen Organisationen oder Institutionen begründen, ihre Gültigkeit behalten und die daraus folgenden Rechte und Verpflichtungen sich grundsätzlch auch auf das im Artikel 3 genannte Gebiet beziehen.“

Unabhängig von der für diesen Artikel angekündigten „rechtsförmlichen Prüfung“ bedeutet das für mich nicht mehr nur die klammheimliche, sondern offizielle und zugleich vertraglich sanktionierte Ausdehnung der militärischen Organisation der Nato auf das Territorium der heutigen Noch -DDR.

Statt konsequenter Abrüstung und radikaler Entmilitarisierung folgt nun ein Nato-Großdeutschland und die Vereinnahmung der NVA. Statt diese für Europa einmalige historische Chance zu nutzen und gleichzeitig mit dem vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen in den nächsten vier Jahren auch einen entmilitarisierten Korridor im Herzen Europas zu schaffen, werden Nato-Truppen entlang von Oder, Neiße, Thüringer Wald und Erzgebirge stehen: Bei unseren Nachbarn dürfte das kaum zusätzliches Vertrauen schaffen.

Als persönlichen Protest habe ich mich am 6.8.90 mit einem Brief an das Wehrkreiskommando Potsdam gewandt. (...)

Dr. Dietmar Tannert, Potsdam

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