Gegen die Zeit

Mit Beginn des kommenden Jahres greift Harz IV. Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II sorgt für breites Unbehagen

Bremen taz ■ Der Neujahrstag 2005 treibt schon jetzt vielen Bremer Verwaltungsangestellten Sorgenfalten auf die Stirn. An diesem Tag tritt ein weiteres Reformgesetz, Hartz IV, in Kraft. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und Arbeitssuchende sollen dann „Hilfe aus einer Hand“ erhalten, so der Plan. Bisher teilten sich Kommunen und Bund diese Zuständigkeiten. Auch für Bremen bedeutet diese Reform enorme Umstrukturierungen. Die Sozialzentren, die Bremer Agentur für Arbeit (Ex-Arbeitsamt)und Organisationen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband müssen ihre Leistungen bündeln. Und die Zeit dafür wird knapp. Deshalb suchen sie jetzt den Dialog.

„Ich will nicht sagen, wir hätten Angst, aber Sorgen“, sagt Lothar Eckert von der Agentur für Arbeit. Zwar soll die Zusammenlegung der Leistungen nach einer Rechnung des Bundes dem Land Bremen jährlich 130 Millionen Euro einsparen. Demgegenüber steht aber auch die Hürde, die Aufgaben verschiedener Einrichtungen zu koordinieren. „Angefangen mit Fragen zum IT-System und zum Aktentransfer gibt es etliches zu klären“, so Peter Härtl, Abteilungsleiter im Arbeitsressort. Neben 22.000 Sozialhilfeempfängern gilt es für die Bremer Kommunen, ab Januar auch 11.000 Arbeitslose zu betreuen. Eine Leistungsgewährung sei da schwierig, so Härtl.

Trotzdem, so die einhellige Ansicht, müsse die Aufgabe geschultert werden. „Das kann nicht auf dem Rücken der Leute ausgetragen werden. Dann fliegen in der Agentur Scheiben“, warnt Lothar Eckert. Deshalb wird die Arbeitsgemeinschaft von Kommunen und der Agentur für Arbeit intensiv vorbereitet. Dabei ist noch unklar, ob es auf diese Struktur hinausläuft.

Denn auch das „Optionsmodell“ ist für Bremen nicht ausgeschlossen. Nach diesem Entwurf würde die kommunale Verwaltung weiter die Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II übernehmen. Nach Hartz IV würde dies in den Aufgabenbereich des Bundes fallen. „Ein Staatssekretär hat gesagt, am ersten Januar 2005 sei er auf Lappland – ohne Handy“, zitierte vielsagend Werner Hesse vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. HSC