Gegen Wasserprivatisierung

Die SPD schloß sich gestern der Oppositionskritik am Gesetzentwurf des Senats zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an. Anläßlich der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus äußerte sich SPD-Fraktionsvize Borghorst skeptisch, ob die BWB in der Lage seien, rund 300 Millionen Mark jährlich auszuschütten, die Hälfte davon an die zukünftigen Privatinvestoren. Diese Summe errechnet sich aus dem Gesetzentwurf in Kombination mit dem Memorandum, das die mit dem Verkauf der BWB beauftragte Investmentbank Merrill Lynch an die Investoren verschickt hat. Die Abführung von 300 Millionen Mark jährlich führe möglicherweise zu nicht gewollten Konsequenzen wie der Erhöhung der Wasserpreise, sagte Borghorst. Der SPD-Linke Thomas Gaudszun monierte, daß der Gesetzentwurf den Totalverkauf der BWB nicht ausschließe. Die SPD hatte vor Monaten beschlossen, höchsten 49,9 Prozent des Unternehmens für rund zwei Milliarden Mark an private Eigentümer zu veräußern. Grüne und PDS kritisierten außerdem, daß entgegen der herrschenden Rechtsprechung sich die Verbraucherpreise für Abwasser in Zukunft nicht mehr am Prinzip der Kostendeckung, sondern an den Gewinnvorstellungen der Investoren orientierten. Heute endet die Bewerbungsfrist, in der die Interessenten ihre Angebote für den Kauf abgeben müssen. taz