: Gegen Wahlwerbung
Unverzügliche Maßnahmen der Länder gegen ausländerfeindliche und rassistische Wahlspots in Hörfunk und Fernsehen hat die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) gefordert. In Schreiben an die Regierungschefs aller Bundesländer sprach sich DAG-Bundesvorstandsmitglied Veronika Pahl dafür aus, durch Änderung der Rundfunkgesetze und -staatsverträge die Pflicht der öffentlich-rechtlichen wie der privaten Sender zur Ausstrahlung von Wahlwerbung der Parteien generell zu beseitigen. Durch gerichtliche Schritte im Einzelfall seien rechtsradikale Wahlspots nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht wirksam zu verhindern.
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