: Gegen Strommultis
■ Sozialdemokratische Kommunalpolitiker tagten
Für die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern hat sich der Vorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik (Bundes-SGK) ausgesprochen. In einem am Mittwoch in Bremen veröffentlichten Memorandum der Bundes-SGK heißt es unter anderem, die Länder seien verpflichtet, den Gebietskörperschaften die Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig seien.
Abgelehnt haben die sozialdemokratischen Kommunalpolitker –ausdrücklich“ die Bildung von Regierungsbezirken oder anderen Verwaltungsstufen zwischen der Landes-und Kommunalebene. Der Verwaltungsweg für die Kommunen sollte möglichst direkt zu den zuständigen Länderministerien führen.
Der Vorsitzende der Bundes- SGK, Bremens Regierungschef Bürgermeister Klaus Wedemeier, betonte, daß der von Bonn zusätzlich zur Verfügung gestellte Fonds von zehn Milliarden Mark für Kreditfinanzierungen zu Gunsten der Kommunen im –Fünf-Länder-Gebiet“ ein Weg in die richtige Richtung sei. Als unannehmbar bezeichnete er den Vertrag zwischen der Treuhandanstalt und den westdeutschen „Energiemultis“. Dieser Vertrag, der kommunale Energieversorggung verhindert, ist nach seinen Worten ein „schwerer Schlag“ gegen die kommunale Selbstverwaltung. dpa
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