Gegen „Rambo“-Töne

■ SPD kritisiert CDU-Innensenator

Verärgert kommentierte die SPD gestern erste öffentliche Statements von CDU-Innensenator Bernt Schulte: Er solle seinen „guten Start nicht durch starke Sprüche beschädigen“, klagte SPD-Innenpolitiker Hermann Kleen. Grund: Schulte hatte angekündigt, er werde in der Drogen- und Ausländerpolitik „keinen Millimeter“ von Vorgänger Borttschellers Positionen abrücken: „Ich werde eher noch ein bisschen aggressiver in der Drogenpolitik vorgehen.“

Kleen machte dazu klar: In Ausländer- und Asylfragen müsse weiterhin „nach Recht und Gesetz entschieden“ werden und „nicht unter Image-Gesichtspunkten des Senators“. Leitlinie sei immer noch ein von SPD und CDU getragener Bürgerschaftsbeschluss, Ermessensentscheidungen „ausländerfreundlich zu treffen“.

Aber auch die Äusserungen zur Drogenpolitik passten der SPD nicht: Schulte versuche die „Borttscheller-Kopie“. Er stelle mit „Rambo-Tönen“ wieder nur die „Repression in den Vordergrund“. Dabei sei in der Bremer CDU der drogenpolitische Kurs doch noch gar nicht klar, so Kleen: CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff habe jüngst signalisiert, über einige CDU-Positionen nachdenken zu müssen. Diesen Kurs müsse die CDU erstmal klären, „bevor Senator Schulte darüber nachdenken kann, ob er davon abweichen möchte.“

Kritikpunkte, die Schulte selbst gestern aber kalt ließen: Es gebe keinen Grund vom „drogenpolitischen Kurs mit seinen drei Säulen Prävention, Repression und Therapie abzuweichen“, sagte Ressort-Sprecher Hartmut Spiesecke – und dazu gehöre ausdrücklich die „Repression“. kat