: Gegen Kriegsflagge
■ Mehrere Bundesländer verbieten das Nazi-Symbol Reichskriegsflagge
Berlin (AFP/AP/dpa/taz) – Nach Brandenburg und Hessen will auch Berlin die umstrittene Reichskriegsflagge verbieten. Ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung erklärte gegenüber der taz, daß das Zeigen und Verwenden der Reichskriegsflagge künftig als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bewertet und unterbunden werden soll. Eine entsprechende Weisung werde in diesen Tagen an die Berliner Polizei ergehen. Danach könne dann auch die Verwendung der Fahne als Emblem, etwa als Aufnäher auf einer Jacke, untersagt werden.
Zur Begründung verwies der Sprecher des Innensenators auf den Mißbrauch der Flagge durch Rechtsextremisten. Am Freitag hatte Hessens Innenminister Herbert Günther (SPD) per Erlaß bestimmt, daß das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit ab sofort verboten ist. Die Flagge, die 1867 als Marineflagge des Norddeutschen Bundes geschaffen worden war, ist bereits im Bundesland Brandenburg verboten und soll auch in Sachsen-Anhalt untersagt werden.
Die Polizei hat am Samstag eine Flugblattaktion der rechtsextremistischen Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands (FAP) in Cottbus vereitelt. Elf Männern und einer Frau wurde Platzverweis in Stadt und Kreis Cottbus erteilt. Sie waren aufgrund eines Hinweises am frühen Vormittag in drei Fahrzeugen entdeckt worden, wo rund 1.000 Flugblätter des FAP- Kreisverbandes Berlin-Ost beschlagnahmt wurden. Trotz der Kontrolle versuchten die zwölf FAP-Sympathisanten im Alter zwischen 18 und 30 Jahren, am Vormittag in der Cottbuser Innenstadt Flugblätter zu verteilen.
Ohne Störungen verlief am Samstag ein „Gautreffen“ von etwa 25 Aktivisten der FAP im bayerischen Marktsteft (Landkreis Kitzingen). Bei Kontrollen an den Einfallstraßen hatte die Polizei 16 Personen, unter anderem wegen Waffenbesitzes, festgenommen.
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