: Gegen Fortbildungsstopp
■ Berlin und Brandenburg protestieren
Berlin/Potsdam. Berlin und Brandenburg haben sich entschieden gegen erneute „drastische Sparpläne“ der Bundesanstalt für Arbeit ausgesprochen. Die Anstalt habe überraschend eine „Vollbremsung“ bei Fortbildung und Umschulung angeordnet, teilte Berlins Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) gestern in Potsdam mit. Entsprechende Maßnahmen sollen nach dem Willen der Anstalt erst ab dem kommenden Jahr wieder bewilligt werden. Durch die laufende Kürzung von Bundeszuschüssen könne in der Region keine aktive Arbeitsmarktpolitik gegen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit mehr betrieben werden, kritisierte Frau Bergmann. Nach Gewerkschaftsschätzungen sind von dem Stopp allein in den neuen Ländern etwa 40.000 Menschen betroffen.
Brandenburgs Sozialstaatssekretär Olaf Sund beklagte eine verlorengegangene Stetigkeit in der Bonner Arbeitsmarktpolitik. Es gebe auch vor dem Hintergrund erneuter Diskussion um Kürzungen von Sozialleistungen keine Kalkulationsgrundlage mehr. dpa
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