: Gegen Datentransfer
Potsdam (dpa) – Die Bündnis- Fraktion im Brandenburger Landtag hat am Montag beim Potsdamer Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die von den neuen Ländern geplante Übergabe von rund 20 Millionen Meldedatensätzen aus dem Ende 1992 abgewickelten Zentralen Einwohnerregister der DDR (ZER) an den Bund beantragt. Es gebe für eine Übermittlung und Weiterverwendung der Angaben, zu denen insbesondere die DDR- Personenkennzahlen (PKZ) gehörten, keine gesetzliche Grundlage. Diese Ansicht wird von den Datenschutzbeauftragten der ostdeutschen Bundesländer geteilt.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
