: Gegen Ausländerfeindlichkeit
■ Einem Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen stimmte auch die DVU zu
Fast drei Stunden lang bestimmte gestern vormittag die DVU die Debatten der Bürgerschaft. Durch mangelnde Absprache der anderen Fraktionen konnten sich die rechtsextreme Fraktion und der DVU-Aussteiger Hans Altermann gleich in drei aufeinander folgenden Tagesordnungspunkten über die Bremer Integration von AusländerInnen beschweren. So forderte die DVU die Einsetzung von „Deutschenbeauftragten“ in allen, wie der DVU-Abgeordnete und NPD-Funktionär Karl-Heinz Vorsatz sich ausdrückte, „stark ausländerbelasteten Stadtteilen“. Und in einer Großen Anfrage verlangte die DVU, „die durch Abschiebung von Scheinasylanten eingesparten Mittel sozial schwachen Deutschen zur Verfügung zu stellen“.
Für den Senat wiesen Innensenator Friedrich van Nispen (FDP) und die Senatorin für Ausländerintegration, Helga Trüpel (Grüne), die Sprache der DVU zurück. „Der Begriff Scheinasylanten verzerrt in polemischer Weise die Ursachen für Flucht und Zuwanderung und ist geeignet, Fremdenängste und Ausländerfreindlichkeit zu schüren“, sagte van Nispen. Und Trüpel reagierte auf die These des DVU- Redners Vorsatz, die Ablehnung von Fremden sei — so habe es bereits Konrad Lorenz bewiesen — naturgegeben, mit dem Satz: „Wir sind keine Graugänse.“ Es gehe vielmehr darum, um eine Gesellschaft zu streiten, „in der man ohne Angst verschieden sein kann“.
Auf besonders heftige Empörung aller anderen Fraktionen stieß der DVU-Abgeordnete und NPD-Funktionär Axel Weidenbach, als er von der erfolgten „Teilvereinigung Deutschlands“ sprach. Auch der Rest seiner deutsch-nationalen Rede wurde von ständigen Zwischenrufen aus den Reihen von SPD und Grünen unterbrochen.
Einstimmig — mit allen Stimmen der DVU und des Abgeordneten Altermann — nahm die Bürgerschaft schließlich jedoch einen Antrag an, in dem jede Gewalt gegen Ausländerinnen und Ausländer verurteilt wird. „Alle Demokraten sind verpflichtet, ausländerfeindlichen Parolen und Übergriffen entschlossen entgegenzutreten“, heißt es darin und weiter: „Die Bürgerschaft begrüßt die vielfältigen spontanen Aktivitäten von Bremer BürgerInnen zum Schutz von Asylbewerberunterkünften und zur Verständigung mit unseren ausländischen MitbürgerInnen. Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
