Gefolterter Häftling sollte schweigen: Opfer klagt gegen NRW-Behörden
Der Häftling, der von Zellengenossen misshandelt wurde, erhebt schwere Vorwürfe: Behördenvertreter hätten ihm Stillschweigen geraten, da er weiter mit seinen Mitgefangenen leben müsse.
Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen, Volker Wingerter, wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe die wochenlange Misshandlung und versuchte Vergewaltigung von zwei Häftlingen seines Gefängnisses vertuschen wollen. "Ich setze keine Gefangenen unter Druck, Aussagen zurückzunehmen", sagte der Anstaltsleiter. "Wir wollen jede Gewalttätigkeit aufklären." Auch der Ombudsmann der nordrhein-westfälischen Landesregierung für den Strafvollzug, Rolf Söhnchen, will niemals Druck auf die Häftlinge ausgeübt haben: "Ich habe es nicht nötig, jemanden zu nötigen."
Genau das behauptet mindestens einer der misshandelten Häftlinge laut einem Vernehmungsprotokoll der Polizei, das der taz vorliegt. Ombudsmann Söhnchen habe ihm geraten, "dass ich besser gar nichts mehr sage und mich aus allem heraushalte", behauptete der Häftling. Seine Chance für eine Verlegung in den offenen Verzug sei sonst gleich null. Auch Gefängnisdirektor Wingerter habe deutlich gemacht, dass er mit seinen Mithäftlingen "leben müsse".
Dabei geht die Staatsanwaltschaft Essen davon aus, dass der Häftling wie ein weiterer Gefangener über Wochen von zwei Zellengenossen bedroht und geschlagen wurden. In der Anklageschrift der Ermittler ist auch von sexuellem Missbrauch und versuchter Vergewaltigung die Rede: So habe sich ein Angeschuldigter Ende März mit "entblößtem Unterkörper direkt hinter den Geschädigten" gestellt und versucht, "seinen erigierten Penis dem Geschädigten anal einzuführen." Am Ende sei dem Häftling sogar ein zu einer Schlinge geformtes Elektrokabel um den Hals gelegt worden: Der heute 24-jährige sei aufgefordert worden, sich selbst zu erhängen, so die Staatsanwaltschaft.
Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) spricht von einem "inszenierten Skandal". Die Juristin musste sich im Frühjahr 2008 vor einem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags wegen des Foltermords von Siegburg verantworten, bei dem der 20-jährige Hermann H. am 11. November 2006 von drei Mitgefangenen über elf Stunden geschlagen, missbraucht und schließlich gezwungen wurde, sich zu erhängen. Vorwürfe der Opposition, sie hätte im Ausschuss auch die Gewalttaten im Gelsenkirchener Gefängnis zur Sprache bringen müssen, hält Müller-Piepenkötter für abwegig - schließlich sei der SPD-Abgeordnete Markus Töns als Mitglied des Beirats der Anstalt informiert worden.
Doch von umfassender Information vonseiten der Gefängnisleitung oder des Justizministeriums will Töns nichts wissen. "Uns wurde lediglich eine Straftat gemeldet", sagte der Parlamentarier. "Von sexuellem Missbrauch oder gar der Nötigung zum Suizid war keine Rede." Auch der Beirat habe der Gefängnisleitung jede Information aus der Nase ziehen müssen.
Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Frank Sichau, forderte deshalb den Rücktritt der Ministerin. Verantworten muss sich Müller-Piepenkötter am 14. Januar vor dem Rechtsausschuss des Landtags. Sichau will dann auch klären, ob neben der Leitung auch das Wachpersonal Fehler gemacht hat: Schließlich sei bei einer Zellenbelegung mit mehreren Personen Verträglichkeitsprüfungen und Gesundheitskontrollen vorgeschrieben. Doch die hätten in Gelsenkirchen "offensichtlich versagt", so der SPD-Mann. "Trotz des gesetzlichen Anspruchs auf eine Einzelzelle gibt es den bösen Anschein, dass Druck auf Gefangene in Vier-Mann-Zellen gemacht wird, sich nicht zu beschweren."
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