: Gebühr „notwendig“
■ Grüne wollen Unternehmen zur Kasse bitten
„Die Wassernutzer zur Kasse bitten.“ Diese Schlußfolgerung zieht die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Elisabeth Hackstein, aus der Anhörung zum Wasserspargesetz in der vergangenen Woche. „Bremen und Niedersachsen müssen an einem Strang ziehen, wenn es um den sparsamen Umgang mit Wasser geht“, meinte Hackstein. Es sei aus umweltpolitischer Sicht fatal, wenn bremische Betriebe durch eine kostenlose Nutzung von Oberflächenwasser finanziell besser gestellt würden, als die niedersächsische Konkurrenz.
Hackstein wandte sich gegen die Kritik von Handelskammer und FDP, die vermuten, daß es nur darum gehe, den Haushalt des Umweltsenators zu verbessern. „Betriebe, die entsprechende Maßnahmen ergreifen, bekommen die Gebühr zurükerstattet“, meinte Hackstein. Den Einwand, daß es für die Gebühr keine Gegenleistung gebe, nannte Hackstein unverfroren. „Gebühren sind dringen notwendig, damit auch Wirtschaftsvertreter den Wert von Wasser erkennen.“ taz
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