: Gats-Schacher um öffentliche Güter
betr: „EU-Handelskommissar unter Attac(ke)“, „Lamy in Berlin“ (WTO-Forum), taz vom 11. 12. 02
Die EU hat als einziger Verhandlungspartner (von 144 Staaten) in der WTO/Gats-Verhandlungsrunde die Liberalisierung, also die grundsätzliche Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung, in ihren Forderungskatalog eingebracht. Und das nicht von ungefähr! Französische und deutsche Wasserversorger sind die weltweit größten Anbieter auf diesem billionenschweren Markt.
Aber nicht nur das Wasser verspricht Gewinne in nie geahntem Ausmaß für die Global Players unter den Dienstleistern. Öffentliche Bildungs-, Gesundheits- oder Umweltdienstleistungen – das alles fällt unter das Gats-Abkommen. Und das ist längst noch nicht alles. Da werden öffentliche Dienstleistungen an multinationale Konzerne verschachert. Es geht dabei letztlich nur ums Geld. Und zwar um sehr viel Geld. Und die Entwicklungsländer sollen gerade von denen geschützt werden, die den Ausverkauf der lebenswichtigsten Ressource vieler Länder des Südens, nämlich des Wassers, vorantreiben?
Im Übrigen scheint das Thema der Gats-Verhandlungen weitgehend nicht bekannt zu sein. Der Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises hatte es bisher noch nicht vernommen. Und so wird es bei zwei Dritteln unserer Volksvertreter sein. Und auch das scheint gewollt. Und so denke ich, dass es an der Zeit ist, darüber nachzudenken und aufzuklären, was noch alles auf uns zukommen wird, wenn nicht mehr Transparenz in die laufenden Verhandlungen gebracht wird. Es kann doch nicht sein, dass ganze Nationen ihr öffentliches Gut verscherbeln. Einmal dem weltweiten Handel geöffnete Dienstleistungssparten sind praktisch unumkehrbar. Einige Länder des Südens haben Widerstand gegenüber dem Gats angemeldet. Ich denke, auch wir sollten diesen Weg gehen. […] WOLFGANG WINANTS, Eydelstedt
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