■ Gastkommentar: Ein positives Signal
Ist das Urteil im Eksi-Prozeß gerecht? Zumindest ein Teil der anwesenden Zuschauer sah das nicht so. Wären fünf oder zehn Jahre gerechter gewesen? Oder lebenslänglich? Nach meiner Ansicht bewies das Gericht in diesem schwierigen Verfahren Sensibilität und Augenmaß. In der Urteilsbegründung verwies die Richterin auf die politische Bedeutung des Verfahrens. Erst vor dem Hintergrund von Hoyerswerda und anderen Vorfällen sei die Überreaktion der türkischen Jugendlichen zu verstehen, die sich aus Angst veranlaßt gesehen hätten, Waffen mit sich zu führen. Dem Angeklagten sei jedoch eine rassistische Gesinnung nicht explizit nachzuweisen gewesen. Die Beweise der Anklage reichten nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht aus für ein anderes Urteil. Viele jugendliche Immigranten sehen das auch so. Doch ihre Wut bleibt. Sie richtet sich nicht gegen das Verfahren oder die Urteilsbegründung. Sie speist sich aus dem Gefühl, eh immer ungerecht behandelt zu werden und zu denen zu gehören, die in diesem Land immer Opfer gezielter rassistisch motivierter, rechtsextremer Angriffe sind. Doch Maßnahmen, die zum Abbau von Rassismus und Benachteiligung von Minderheiten in verschiedensten Bereichen führen, sind nicht in erster Linie von Gerichten, sondern von politischen Instanzen zu erwarten. Gerichtsurteile setzen jedoch Signale. Dieses Urteil ist ein positives Signal. Sanem Kleff
Die Autorin sitzt im Ausschuß für multikulturelle Angelegenheiten der GEW
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
