Gastkommentar: Parlament gekappt

■ Ex-Senator Franke über McKinsey, Finanzen und die Bürgerschaft

Wo ein Bundesland, da ein Landesparlament. Bei so viel Selbstverständlichkeit fragt niemand, wozu das gut sei. Da wäre zum Beispiel das parlamentarische Urrecht, über die Staatsfinanzen zu entscheiden.

In Bremen allerdings können zwei von der Verfassung nicht vorgesehene Herren, nämlich Bernd Neumann und Detlev Albers, dem Parlament erklären, daß es vorerst keine Staatsfinanzen zu bescheiden gibt. Und wenn es wieder soweit ist, gehört alles Geld entweder den Banken oder wird vom Freikorps Haller dem Parlament vor der Nase wegrequiriert. Wer die Haushaltsdebatten der Bürgerschaft in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, daß hier nur eine Registratur am Werke ist, die Schimäre eines Verfassungsorgans.

Selbstredend ist das nicht Schuld der Parlamentarier. Der überschuldete Stadtstaat muß auf ein in Haushaltsdingen entscheidungsfähiges Parlament verzichten. Die große Bremer Staatsreform gründet darum auf Technokratenrat. McKinsey kann Firmen analysieren und verbessern. Wie der demokratische Verfassungsstaat politischen Willen artikuliert, kann nicht Sache von Unternehmensberatung sein.

So darf es keinen wundern, daß bei der Optimierung des Bremer Staatsgebildes nach McKinsey Parlamentarismus nicht mehr vorgesehen ist. Am Schicksal des Kulturressorts wird das überdeutlich. Bürgerschaft und Deputation bleiben künftig weg. Ein Mischmasch aus Verwaltung und Betroffenen rangelt sich um die knappen Mittel.

Dem Technokratenregime gehört die Zukunft. Hibeg-Mauschelei und Vulkan-Pleite verbrauchen jedoch am Ende unkontrolliert Milliarden Steuergelder. McKinseys Empfehlung für Hafen- und Wirtschaftsressort ändern nichts. Wo die Kontrollinstanz Parlament gekappt wird, wuchert Technokratenherrschaft. Im Unterschied zur freien Wirtschaft, wo McKinseys Ratschläge gut und teuer sind, fehlt bei der staatlichen Verwaltung der entscheidende Sanktionsmechanismus: Sie kann nicht pleite gehen.

Bremens Parlamentarier wollen indes von ihrer Wichtigkeit nicht lassen. Von allen Bundesländern geben in absoluten Summen nur Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen mehr Geld für ihr Parlament aus als die Bremer, die trotz gegenwärtiger und kommender Entmachtung der Bürgerschaft von ihren hundert Abgeordneten nicht lassen wollen.

Selbst Bayerns CSU, bei Pfründenvergabe sonst nicht zimperlich, verkleinert den Bayerischen Landtag. Bremens Beitrag zur Parlamentsreform aber lautet: Seit 1973 Steigerungsrate der staatlichen Zahlungen an die Bürgerschaftsfraktionen 1000% (Quelle Statistisches Bundesamt). Einsame Spitze! H.W. Franke