: Garzweiler II: Planung geht weiter
■ Der Gemeinderat von Jüchen beendet seine Blockade
Düsseldorf/Jüchen (taz) Die Planung für den Braunkohletagebau Garzweiler II darf fortgesetzt werden. Mit ihrer Mehrheit sorgten CDU und die Vertreter einer Wählergemeinschaft letzte Woche im Gemeinderat von Jüchen dafür, daß die Bauleitplanung „als Vorsorge für die betroffene Bevölkerung“ beginnen kann.
Im Streit um den Tagebau Garzweiler II fällt der rheinischen Gemeinde Jüchen eine zentrale Rolle zu. Deren Ortsteile Otzenrath und Holz sollten als erste den Baggern weichen, die Umsiedlung 1997 beginnen. Doch dieser Zeitplan geriet ins Wanken, weil der Rat im vergangenen Jahr entsprechende Beschlüsse verweigerte.
Für die Tagebaugegner bedeutet der neue Beschluß eine herbe Schlappe. Zwar hätte die Landesregierung die Gemeinde zur Einhaltung des Zeitplans zwingen können, doch politisch stand dagegen die rot-grüne Koalitionsvereinbarung, die der Gemeinde das Recht zusprach, „in eigener Verantwortung“ entscheiden zu können. Daß Jüchen den Freiraum nun nicht zur Blockade nutzt, freut vor allem den Tagebaubefürworter Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD): „Das ist eine richtige Entwicklung.“ J.S.
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