: Ganz und halb privat
■ CDU-Ideen zur Haushaltssanierung
Durch eine teilweise Privatisierung öffentlicher Unternehmen und den Verkauf staatlicher Unternehmensbeteiligungen könnte Hamburg nach den Vorstellungen der CDU Reisensummen für den sozialen Bereich erzielen. Allein bei der Hamburgischen Landesbank könnten „problemlos 500 Millionen Mark“ erwirtschaftet werden, ohne die Mehrheitsbeteiligung an der Landesbank abzugeben, sagte CDU-Fraktionschef Kruse gestern.
Eine Verringerung des Hamburger Anteils bei den Hamburgischen Electricitätswerken (HEW) von 71,3 auf 50,1 Prozent erbrächten beim gegenwärtigen Kurs rund 375 Millionen Mark. Weiterhin kommen für die CDU auch die Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG sowie die Deutsche Aerospace AG (DASA) für eine Privatisierung infrage. Die Hamburger DASA-Beteiligung in Höhe von sieben Prozent koste den hiesigen Steuerzahler jährlich 4,6 Millionen Mark für Zinsen, da diese Anteile mit Krediten finanziert worden seien.
Entschieden wandten sich Kruse und CDU-Finanzexperte Fridtjof Kelber gegen den von Senat geplanten Verkauf der Hamburger Feuerkasse. „Hier hat der Senat den Privatisierungsgedanken völlig mißverstanden.“ Es dürften nur die staatlichen Unternehmensbereiche und Vermögenswerte privatisiert werden, die nicht zum engeren Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge gehörten.
Finanzsenator Curilla ließ mit seiner Replique auf diese Ideen nicht lange auf sich warten: „unausgereift“, so sein nicht überraschendes Urteil. Anders als von der CDU behauptet, bringe zum Beispiel die DASA-Beteiligung Hamburg sehr wohl etwas ein, nämlich jährlich knapp zehn Millionen aus der Garantiedividende. Auf der andereren Seite stünden im Fall der Feuerkasse dem zu erwartenden Verkaufspreis „keine jährlichen Erträge der Stadt gegenüber, die wegfallen könnten.“ dpa
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