Ganz oder gar nicht

■ Kritik an Senatsplänen/ Brandenburg lehnt kommunalen Zweckverband ab

Potsdam. Das Bundesland Brandenburg lehnt einen kommunalen Zweckverband mit Berlin entschieden ab. Der Chef der Potsdamer Staatskanzlei, Jürgen Linde, erklärte gestern, ein solches Instrument für die Bewältigung einer gemeinsamen Landes- und Regionalplanung im Berliner Umfeld, biete keinen Ansatz für die Lösung der Stadtumlandfragen und werde auch am 5.12. nicht auf der Tagesordnung der Gemeinsamen Regierungskommission stehen. Brandenburg habe dem Gutachten schon in der letzten Sitzung der Kommission eine Absage erteilt. Brandenburg lasse sich „durch uralte Berliner Stadterweiterungswünsche nicht auseinandernehmen“, erklärte Linde. Das Land könne nur ungeteilt mit Berlin vereinigt werden. Es sei verantwortungslos und kurzsichtig, daß Berlin „immer wieder bis zum Berliner Ring denke und sich mit den Stadtumlandgemeinden gegen den Rest des Landes Brandenburg verbinden möchte“. Ohne Prignitz, Uckermark und Lausitz und ohne eine fest vereinbartes politisches Ziel, einheitliche Lebensverhältnisse herzustellen, sei nichts zu machen, sagte Linde weiter. Berlin müsse sich „zwischen ganz oder gar nicht“ entscheiden. Ein von der Gemeinsamen Regierungskommission Berlin-Brandenburg im Juni 1992 in Auftrag gegebenes Gutachten befürwortet einen Zweckverband „Spree-Havel“ Berlins mit den brandenburgischen Städten und Gemeinden seines Umlandes. In dem Papier werden die von Brandenburg vorgeschlagenen fünf Planungsregionen mit dem Argument abgelehnt, die Erarbeitung der einzelnen Regionalpläne würde bis zu zehn Jahre brauchen. Das Gutachten geht davon aus, daß eine Vereinigung der Länder Berlin und Brandenburg „frühestens am Ende dieses Jahrzehnts“ zustande kommt. dpa