: Ganz legale Besetzung
■ SchülerInnen-Protest am Kaifu-Gymnasium gegen Asyl-Gesetz
am Kaifu-Gymnasium gegen Asyl-Gesetz
Hat die Schüler Union die Hamburger SchülerInnenkammer verpetzt? Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man die jüngste Presseerklärung der CDU-Jugendorganisation liest. Unter der Überschrift „SU setzte sich durch“ heißt es dort, auf Druck von Schulbehörde und Schüler Union habe die Kammer „ihre Pläne zur Bestreikung von Hamburgs Schulen und zur geplanten Großdemonstration gegen die Änderung des Asylrechts“ zurückgezogen.
„Ganz so stimmt es nicht“, sagt Raoul Machalet vom Vorstand der SchülerInnenkammer. Zwar seien bei der letzten Sitzung am Mittwoch beinah mehr Behördenvertreter als Schüler da gewesen. Die Entscheidung, nicht mehr zu einer Schüler-Demo am Freitag morgen aufzurufen, habe der Vorstand der Kammer aber schon vorher gefällt. Um an der Demo teilzunehmen, müssen die Schüler den Unterricht schwänzen. Raoul: „Das geht uns zu sehr gegen Schule.“
Es sei aber nach wie vor geplant, am kommenden Donnerstag das Gymnasium-Kaifu zu besetzen. Schüler aus den umliegenden Eimsbüttler Schulen sind aufgerufen, nach der 5. Stunde in dortige Aula zu kommen. Am Nachmittag soll es AGs zum Thema Asyl geben. Nach einer Podiumsdiskussion und abendlichem Rock-Konzert wollen die Schüler auch in dem alten Backsteinbau übernachten. Auch die morgendliche Demo zum Rathaus soll es geben. Nur eben ohne offizielle Unterstützung der Kammer.
Es liege ihm daran, daß die Aktionen legal verlaufen, hatte Herr Rellstab von der Rechtsabteilung der Schulbehörde den Schülern mitgeteilt. Da das Thema Artikel 16 aber einen ganz klaren Schulbezug hat, haben die Behördenvertreter gegen den Aktionstag nichts einzuwenden. Wie berichtet, hatte die CDU-Abgeordnete Ingeborg Knipper in einer Kleinen Anfrage moniert, daß die SchülerInnenkammer das politische Mandat in Anspruch nehme. Raoul Machalet regt das nicht mehr auf: „Wann immer die Knipper unseren Namen liest, stellt sie eine Kleine Anfrage.“ kaj
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