Gambias widerspenstiger Präsident

Der Diktator sitzt in der Falle

Gambias Präsident Jammeh erkennt seine Wahlniederlage nicht an. Die Regionalmacht Nigeria droht deshalb mit Einmarsch und lockt mit Asyl.

Gambias Präsident jammeh hält einen Finger in die Luft

Will nicht gehen: Gambias Präsident Jammeh Foto: ap

COTONOU taz | Wird es doch noch der Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt? Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit am 19. Januar scheint Gambias Langzeitherrscher Yahya Jammeh, glaubt man seiner jüngsten Fernsehansprache, nun doch wieder versöhnliche Töne anzuschlagen. Zwar kritisiert er in Bezug auf die Wahlen vom 1. Dezember – die er erst anerkannte, um sich dann zu weigern, sie als verloren anzusehen – weiterhin „Fehler im Wahlverlauf“. Allerdings sagt er auch, niemand solle für sein Verhalten in der heißen Wahlphase zwischen November und Januar verhaftet oder bestraft werden. Außerdem erklärt er sich bereit für einen Dialog unter einem Vermittler zwischen ihm und Adama Barrow, dem mutmaßlichen Gewinner der Präsidentenwahl.

Je näher der Termin rückt, an dem Jammeh sein Amt an Barrow übergeben soll, desto mehr hat sich die Lage zugespitzt. Gambias Armee bekundete ihre „volle Loyalität“ für den Noch-Präsidenten. Auf der anderen Seite wetzte die Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) die Messer und drohte mit einem militärischen Eingreifen.

Jetzt erhöht Nigeria, das mit Abstand gewichtigste Ecowas-Land, den Druck immer mehr. Für die Öffentlichkeit recht überraschend kündigte Nigerias Parlament am Mittwoch an, am Donnerstag über Asyl in Nigeria für den Präsidenten aus Gambia zu debattieren. Am Donnerstag berichtet die Onlinezeitung Premium Times, dass nigerianische Truppen bereit stünden, um Jammeh vom Rücktritt zu überzeugen. Zum Einsatz kommen könnten sie am 19. Januar. Ein Offizier wird zitiert mit den Worten: „Wir sind bereit. Die nigerianische Armee ist stark und professionell.“ Außer Nigeria dürfte auch Senegal, dessen Staatsgebiet Gambia vollständig umschließt, längst für ein Eingreifen bereitstehen. Jammeh hat den großen Nachbarn immer wieder mit Grenzschließungen und plötzlichen Mautgebühren genervt.

Nigerias Plan, Jammeh loszuwerden, ist wohl schon länger in Vorbereitung. Am vergangenen Dienstag hatte der oberste Gerichtshof in Gambias Hauptstadt Banjul die Entscheidung über Jammehs Wahlanfechtung auf Mai vertagt. Doch sie waren gar nicht vollzählig: Mehrere Richter waren vergangenes Jahr von Jammeh abgesetzt worden oder waren aus Gambia geflohen, so dass der Vorsitzende des obersten Gerichts Ersatzrichter in Nigeria anforderte. Aber nach Berichten nigerianischer Onlinemedien weigerte sich Nigerias oberstes Gericht bereits im Dezember, dieser Bitte nachzukommen: Ein Richter aus Nigeria könne erst ab Mai nach Banjul kommen.

Jammeh betont nun, er wolle so lange auf das Urteil über seine Klage gegen die Wahlen warten. Damit kann er nun Zeit gewinnen – oder aber die Geduld der anderen westafrikanischen Staaten endgültig zum Platzen bringen. So wirtschaftlich und politisch unbedeutend Gambia ist, bis Mai will niemand eine unklare Situation hinnehmen.

Wie es weitergeht, könnte sich am heutigen Freitag entscheiden, wenn Nigerias Präsident Muhammadu Buhari sowie drei weitere hochrangige Ecowas-Politiker nach Gambia reisen und mit Jammeh sprechen. Die Zusammenkunft war eigentlich für Mittwoch geplant gewesen. Jammeh ließ sie auf Freitag verlegen. Eventuell, um über Asyl in Nigeria nachzudenken.

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