■ GRUNDGESETZ: Kommunales Wahlrecht für EGler

27.5.1991

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München (dpa) — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich in einem Interview der 'Süddeutschen Zeitung‘ gegen eine Totalrevision des Grundgesetzes ausgesprochen. Die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Neuregelung sieht Schäuble jedoch für Angehörige anderer EG-Mitgliedsstaaten, für die ein kommunales Wahlrecht einzuführen sei. Geändert werden müsse der Artikel 16 des Grundgesetzes, nach dem politisch Verfolgte uneingeschränkt Asylrecht genießen. Schäuble denkt daran, „Asylfragen durch europäische Lösungen regeln zu lassen“.

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Umverteilung gegen rechts

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