■ GRUNDGESETZ: Kommunales Wahlrecht für EGler
München (dpa) — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich in einem Interview der 'Süddeutschen Zeitung‘ gegen eine Totalrevision des Grundgesetzes ausgesprochen. Die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Neuregelung sieht Schäuble jedoch für Angehörige anderer EG-Mitgliedsstaaten, für die ein kommunales Wahlrecht einzuführen sei. Geändert werden müsse der Artikel 16 des Grundgesetzes, nach dem politisch Verfolgte uneingeschränkt Asylrecht genießen. Schäuble denkt daran, „Asylfragen durch europäische Lösungen regeln zu lassen“.
UMWELT-EINSATZ
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
