■ GRUNDGESETZ: Kommunales Wahlrecht für EGler
München (dpa) — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich in einem Interview der 'Süddeutschen Zeitung‘ gegen eine Totalrevision des Grundgesetzes ausgesprochen. Die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Neuregelung sieht Schäuble jedoch für Angehörige anderer EG-Mitgliedsstaaten, für die ein kommunales Wahlrecht einzuführen sei. Geändert werden müsse der Artikel 16 des Grundgesetzes, nach dem politisch Verfolgte uneingeschränkt Asylrecht genießen. Schäuble denkt daran, „Asylfragen durch europäische Lösungen regeln zu lassen“.
UMWELT-EINSATZ
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
