■ GG-Reform: Minderheitenschutz
Hamburg (AP) – Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Schmalz-Jacobsen, kritisiert, daß Schutz von Minderheiten nicht in das reformierte Grundgesetz aufgenommen wird. „Ich denke, es steht uns sehr wohl an, dies Prinzip in das Grundgesetz hineinzuschreiben“, so die FDP-Frau. Dies wäre ein Signal für die Opfer von Ausländerfeindlichkeit. Auch die Bundesbürger hätten eine „Selbstvergewisserung“, daß ethnische Minderheiten in Deutschland besonders geachtet würden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
