: GEW: Bremen ließ Schulen verrotten
Bremen (taz) – Wenn Politiker öffentliches Eigentum „zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung plündern“ und gleichzeitig über den „Generationenvertrag“ reden, machen sie sich unglaubwürdig. Mit dieser Stellungnahme reagierte die Gewerkschaft der Lehrer (GEW) auf den geplanten Verkauf von Schulen. Die GEW erinnert daran, was sie schon vor fünf Jahren dem damaligen Bildungssenator Henning Scherf mitgeteilt hatte: Jeder seriöse Hausbesitzer würde jährlich ein Prozent des Neuwertes seiner Immobilie für Ersatzinvestitionen einsetzen. Das seien für die 154 bremischen Schulen ca. 50 Millionen Mark im Jahr. Damals wurden 8,8 Millionen Mark eingeplant. Kein Wunder, dass die Bausubstanz verfallen sei. Damals hatte der Staatsgerichtshof ein Volksbegehren der GEW zum Thema Schulbausanierung abgelehnt mit der Begründung, es habe Auswirkungen auf den Haushalt.
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