■ GASTKOMMENTAR: Gehe in in großer Ruhe
Lieber Klaus, Du scheinst ein Problem zu haben. Die angekündigte Basisbefragung, wer Spitzenkandidat sein soll, macht Dir zu schaffen. In der Tat: Wer die Mitgliedschaft fragt, weiß nicht, was sie sagt. Und eben das ist Dein Problem. Unsicherheiten auszuhalten ist aber das Los der Demokraten. Selbstredend nimmst Du es auf Dich. Aber Dir ist eingefallen, daß die Zeit der Unsicherheiten just die Zeit ist, in der Bremens Bürgermeister zum Bundesratspräsidenten gewählt wird. Das ist ein wichtiges Amt und gilt als Krönung der Ministerpräsidentenschaft. Wedemeier – der nächste nach dem Bundespräsidenten! Diesen Gipfel erreichen nur wenige.
Lieber Klaus, ich kann Deine Angst verstehen. Aber ich kann dich und den Landesvorstand trösten. Denn auch wenn es Dich schmerzen sollte und für manchen Uneingeweihten befremdlich klingt: Nicht Klaus Wedemeier wird demnächst zum Bundesratspräsidenten gewählt, „turnusgemäß“, das ist das Fachwort für den Bürgermeister von Bremen in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident des Bundeslandes, das gemäß vorher festgelegter Liste dran ist, den Präsidenten der Länderkammer zu stellen. Jedes Land kommt dran, und jetzt eben Bremen.
Lieber Klaus, sei also ohne Sorge. Die heimische Diskussion um den Spitzenkandidaten kümmert in diesem Zusammenhang niemanden. Der Regierungschef von Bremen rückt verabredungsgemäß in das Amt des Bundesrats-Präsidenten ein, jeder gönnt ihm den Glanz, der auf jeden strahlen wird, der Bürgermeister von Bremen in dieser Zeit ist. Und einen solchen wird es immer geben, auch wenn die Basis befragt wird. Die Frage, den Bürgermeister von Bremen abzuschaffen, die wird ja nicht gestellt.
Lieber Klaus, gehe also in großer Ruhe und Gelassenheit dem neuen Amt entgegen. Deine Ängste sind wirklich unbegründet. Die Freie Hansestadt Bremen wird, solange wie es sie gibt, immer einen Regierungschef haben. Der Bundesrat geht also kein Risiko ein, wenn er turnusmäßig den Bürgermeister von Bremen einstimmig zu seinem Präsidenten wählt. Die Basisbefragung stört in Bonn wirklich niemanden.
Mein Tip: Bekenne Dich stolz zu ihr, und beklage sie nicht als Bedrohung. Thomas Franke, Bildungssenator a.D.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
