G7-Außenminister zum Syrien-Krieg: Lösung nur ohne Assad
Die westlichen Außenminister bekräftigen, dass es keine Lösung für Syrien mit einem Verbleib von Assad geben werde. US-Amtsinhaber Tillerson reist nach Moskau.
„Alle G-7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt“, erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Dies sei ausdrücklich auch die Haltung Tillersons, der mit der Unterstützung der G 7 zu Gesprächen mit Assads wichtigstem Verbündeten nach Moskau reise.
Das russische Außenministerium erklärte, Moskau setze „nicht auf Konfrontation, sondern auf eine konstruktive Zusammenarbeit“ mit Washington. „Wir hoffen, dass dies das ist, was die amerikanische Seite auch möchte.“ Russland hoffe auf „produktive Gespräche“. Tillerson kommt am Mittwoch in Moskau mit seinem Amtskollegen Sergei Lawrow zusammen. Ob er auch Präsident Wladimir Putin trifft, war unklar.
US-Präsident Donald Trump hatte am Vorabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britischen Regierungschefin Theresa May über Syrien beraten. Merkel und May hätten in den Telefonaten ihre Unterstützung für den US-Angriff auf die syrische Luftwaffe bekundet, teilte das Weiße Haus mit.
Die G 7 verurteilte auch die nordkoreanischen Atom- und Raketentests. Die „dramatische Zunahme“ dieser Tests seit Anfang 2016 verletze internationale Abkommen und bedrohe die regionale Sicherheit zunehmend, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Gruppe fordert Nordkorea darin auf, auf weitere Tests zu verzichten, bereits existierende Atomwaffen zu vernichten und alle Programme zur Entwicklung solcher Waffen abzubrechen.
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