G20-Finanzministertreffen: Neue deutsche Einsamkeit
Finanzminister Wolfgang Schäuble will es Konzernen schwerer machen, keine Steuern zu zahlen. Beginnt bald ein ruinöser Wettbewerb?
So richtig vertraut wirken Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein neuer US-Kollege Steven Mnuchin noch nicht. Dies Woche weilt der ehemalige Wall-Street-Banker in Deutschland. Bei der Pressekonferenz nach seinem Antrittsbesuch in Berlin marschierte Mnuchin so schwungvoll auf die Bühne, dass Schäuble im Rollstuhl deutlich zurückfiel. Als Schäubles Sprecherin den Gast aus den USA anspricht, gelingt die korrekte Aussprache seines Namens mit diesem verflixten „Mnu“ am Anfang noch nicht ganz.
Auch inhaltlich dürfte es zwischen dem deutschen Politikveteranen Schäuble und dem US-amerikanischen Politikneuling Mnuchin ziemliche Differenzen gegeben haben. Beim Pressegespräch einigten sie sich auf eine Minimalformel an Gemeinsamkeiten. „Wir hatten eine extrem produktive Diskussion“, sagte Mnuchin. „Wir stimmen voll darin überein, dass wir Wachstum und Wohlstand für alle voranbringen wollen“, erklärte Schäuble. Nun gut, wer will schon Abschwung und Armut für alle?
Es ist die Woche des großen Beschnupperns der deutschen und der neuen US-Regierung. Angela Merkel weilte bei Trump, für Mnuchin und Schäuble ging es am Freitag weiter nach Baden-Baden, wo sich die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 größten Industrienationen bis Samstag zum großen Austauschplausch im Kurhaus treffen. Am Ende des Treffens muss, wie immer, eine gemeinsame Erklärung stehen. Nur wie? Im letzten Communiqué von Juli 2016 stand noch, man wolle das UN-Klimaschutzabkommen von Paris umsetzen.
Trump aber hat unter der Woche seinen Haushalt präsentiert, er will sämtliche Zahlungen im Kampf gegen den Klimawandel streichen. Die G 20 will eigentlich „allen Formen des Protektionismus widerstehen“, hieß es noch vor einem Jahr. Doch das Repräsentantenhaus in Washington stellte dies Woche unter Absprache mit der Trump-Administration Pläne vor, die Importsteuern vorsehen. Sollte das kommen, drohte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries am Freitag, werde man die USA womöglich vor der Welthandelsorganisation verklagen.
Bei all dem Getöse übersieht man leicht, worum es bei diesen Treffen nicht geht: um Schäubles großes Thema der letzten Jahre – dem Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung.
Für den deutschen Finanzminister sind es Erinnerungen an gute, alte Zeiten, als er im November 2012 zusammen mit seinem britischen Amtskollegen George Osborne die G-20-Staaten genau darauf einschwor. Es sollte gemeinsam Regeln geben, die verhindern, dass Konzerne ihre Gewinne in Länder verlagern, wo die Steuersätze extrem niedrig sind.
Schäuble schwebte sogar vor, zumindest innerhalb der EU Mindeststeuersätze einzuführen, um zu verhindern, dass sich Staaten gegenseitig unterbieten. Der Vorschlag hat bis heute keine Chance. „Wir sind da ganz klar in einer Minderheit. Die meisten Staaten wollen sich auf eine solche Diskussion überhaupt nicht einlassen“, heißt es dazu aus dem Finanzministerium.
Möglicherweise war es nur ein kleines historisches Zeitfenster, in dem Staaten zumindest versucht haben, die multinationalen Konzerne und reichen Eliten einzufangen, die ihre Geld dorthin schaffen, wo sie möglichst wenig zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen müssen. Das Fenster öffnete sich nach der Finanzkrise von 2008 und den Enthüllungen über Großkonzerne wie Apple, Google Starbucks, die fast keine Steuern entrichten. Aus dem Schäuble-Osbourne-Plan entwickelte sich ein Aktionsprogramm der G-20-Staaten mit der Abkürzung BEPS. Es zeitigt tatsächlich Resultate.
Schlupflöcher sind keine Naturkatastrophe
Mittlerweile tauschen Steuerbehörden weltweit Daten aus. Sie verpflichten sich, die Hintermänner von Briefkastenfirmen zu ermitteln, außerdem sollen multinationale Konzerne ihre Bilanzen bald nach Ländern aufschlüsseln. Damit erkennen sie, in welchen Ländern Großkonzerne kaum Umsätze, aber riesige Gewinne machen. Ein deutlicher Hinweis, dass jemand eine Steueroase ausnutzt.
Es ist das Wochenende des Martin Schulz: Am Sonntag wird er zum Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden der Partei gekürt, die so gut dasteht wie lange nicht mehr. Welche Substanz dieser Höhenrausch hat, lesen Sie in der taz.am wochenende vom 18./19. März. Außerdem: Im sächsischen Freital wird der rechten Terrorgruppe der Prozess gemacht. Eine Gerichtsreportage. Und: Warum fängt Gleichberechtigung in der Hose an? Das alles – am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.
Außerdem sind Hunderte von Doppelbesteuerungsabkommen geändert worden. Die waren eigentlich dazu gedacht, dass Firmen, die global unterwegs sind, nicht in mehreren Ländern Steuern auf denselben Gewinn zahlen müssen. Oft führen sie aber dazu, dass sie gar keine Steuern zahlen.
Francis Weyzig ist Experte für Steuergerechtigkeit bei Oxfam. Die Organisation setzt sich vor allem für faire Steuerregeln für Entwicklungsländer ein. Viele Löcher in Doppelbesteuerungsabkommen würden momentan gestopft, sagt er. Weyzig hat sogar ein Lob für Wolfgang Schäuble parat: „Deutschland hat in den letzten Jahren eine sehr konstruktive Rolle gespielt, wenn es darum ging, gefährliche Steuersparmodelle abzustellen.“
Attac, die Kirchen und andere Organisationen sehen das etwas anders und protestieren in Baden-Baden. Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich und emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Sorbonne, sagte: „Steuerflucht und Steuervermeidung gehören zu den größten Bedrohungen für unsere Gesellschaft und Demokratie.“ Denn sie seien die Hauptgründe für die Haushaltsdefizite und Verschuldung von Staaten. Und auch Francis Weyzig von Oxfam schränkt ein, dass Deutschland weit weniger konstruktiv sei, wenn es um mehr Transparenz geht. Die wäre wichtig, um die Politik unter Druck zu setzen. Steuerschlupflöcher sind keine Naturkatastrophe Sie werden von Staaten geschaffen, um Geld anzuziehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat als Ministerpräsident von Luxemburg sein Land in eine Steueroase verwandelt. Aufgeflogen ist das durch den Whistleblower Antoine Deltour. Während Juncker in Brüssel fest im Sattel sitzt, hat Deltour diese Woche seien Berufungsprozess verloren – er wurde zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.
Oxfam fordert, dass Unternehmen verpflichtet werden müssten, ihre nach Ländern aufgeschlüsselten Bilanzen offenzulegen. Künftig könnte so jeder sofort sehen, ob Amazon in Deutschland auch angemessen Steuern abführt oder seine Gewinne ins Ausland verlagert – Letzteres wäre im Weihnachtsgeschäft nicht sonderlich umsatzfördernd. Schäuble lehnt eine solche Offenlegung aber kategorisch als „Pranger“ ab.
Momentan sind solche wichtigen Details ohnehin von der Tagesordnung der internationalen Wirtschaftspolitik verschwunden. Großbritannien ist vom Verbündeten zum Gegner geworden: Die britische Premierministerin Theresa May droht der EU offen damit, die Insel zu einem Steuerparadies für Unternehmen auszubauen. Auch die USA wollen nebst Zöllen niedrigere Steuersätze für Unternehmen. Es droht wieder ein ruinöser Standortwettbewerb der Staaten, die sich mit Niedrigsteuern gegenseitig unterbieten.
Das will Schäuble verhindern. Sonst bringt das Stopfen von Löchern auch nichts. Denn, so heißt es aus dem Finanzministerium: Wer muss schon vor Steuern fliehen, wenn er sowieso keine zahlen muss.
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