: G A S T K O M M E N T A R Problem erkannt
■ Zum sowjetisch–jugoslawischen Abkommen
Der wichtigste Punkt der sowjetisch–jugoslawischen Deklaration ist die Anerkennung des Hauptproblems des sozialistischen Systems: die Volksselbstverwaltung. Schon in seiner Parlamentsrede in Belgrad sagte Gorbatschow, daß die UdSSR ihr gesamtes politisches System umbauen soll. Und er umriß in der jugoslawischen Hauptstadt die Hauptrichtungen dieser politischen Perestroika. Erstens sollen die Sowjets, die Räte, gestärkt werden. Zweitens sollen die Funktionen des Staates und die der Partei wieder getrennt werden. Drittens soll die Volksselbstverwaltung fortentwickelt werden. Was Gorbatschow damit meinte, können wir anhand eines Artikels in den Moskauer Nachrichten noch besser nachvollziehen. Hier wird nämlich schon von der Anerkennung der neuen gesellschaftlichen Organisationen gesprochen. Auch die Veränderung des Wahlsystems wird darin gefordert und das Recht von gesellschaftlichen Organistionen, ihre Kandidaten für die Wahl in den Sowjets aufzustellen. Dies könnte die Sowjetunion demokratisieren, zusammen mit der Einführung der Selbstverwaltung in den Betrieben, die von Staat und Partei möglichst unabhängig sein sollte. Wenn nun auch über die Respektierung der Rechte der einzelnen Republiken und der Meinungsfreiheit gesprochen wird, dann können wir tatsächlich optimistisch in die Zukunft sehen. Wladimir Malinkowitsch, Mitglied der Ukrainischen Helsinkigruppe, seit acht Jahren Emigrant
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