G A S T K O M M E N T A R Komplize der Folterer

■ Zimmermann läßt bedrohte Chilenen nicht einreisen

Immer schien es selbstverständlich, daß zum Tode Verurteilte in der Bundesrepublik Zuflucht finden. Wenn das Asylrecht der Verfassung je Gültigkeit hatte, dann für die Stauffenbergs aller Diktaturen. Dabei geht es nicht um die Bewertung der Motive der einzelnen Häftlinge. Ich bin schon seit langem überzeugt, daß in der chilenischen Situation jeder Gewaltakt der Oppositi jetzt geht, hatten eine andere Meinung von den Chancen des demokratischen Weges. Ihre Überzeugung und ihren Leidensweg im Gefängnis dürfen ihnen aber die Einreise niemals verwehren, sonst sind wir Komplizen der Folterer. Genau das scheint Friedrich Zimmermann jetzt zu wollen. Die Begründung seines Hauses für die Nichtaufnahme der 14 liest sich wie ein Pressekommunique des chilenischen Innenministers. Jeder, der sich Zimmermann macht sich so zum Sprachrohr der innerchilenischen Debatte um Gewalt, mit denen möglichst viele aus dem Prozeß der Demokratisierung jetzt schon ausgeklammert werden sollen. Um so wichtiger wird es sein, daß die sozialdemokratisch regierten Bundesländer ähnlich wie Hamburg, also auch das Saarland, Bremen und Nordrhein–Westfalen, ihrerseits gegenüber dem Auswärtigen Amt deutlich machen, daß sie die Ansicht des Innenministers nicht teilen. Um so wichtiger ist die Abschaffung solch makabrer Praxis wie der der Sicherheitsüberprüfung. Freimut Duve, SPD–MdB, Herausgeber von rororo–aktuell