G A S T K O M M E N T A R Einmischung

■ USA verstärken Druck auf Panama

Für den rechtsextremen US–Senator Jesse Helms hatte sich Präsident Carter vor zehn Jahren des Verrats an Volk und Vaterland schuldig gemacht. Die geplante Übergabe des Panama–Kanals an die Regierung des mittelamerikanischen Landes, festgelegt in den sogenannten Torrijos–Carter–Verträgen, ist Helms eine Dauerfehde wert. Schon ist der Blick auf die Wahlen in Panama 1989 gerichtet. Und das nicht erst seit den umstrittenen Enthüllungen des Oberst Umberto Diaz in Panama, der Militärchef General Antonio Noriega mit Mord und Wahlfälschung in Verbindung gebracht hat. Seit Anfang 1976 hat das Lateinamerika–Komitee des US–Senats den Druck auf Noriega fortschreitend verstärkt. Fehlender Wille zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung des Drogenhandels, Menschenrechtsverletzungen, Panamas aktive Mitarbeit in der Contadora–Gruppe und die Forderungen der Regierung Eric Delvalle nach mehr Mitsprache bei der Kanalverwaltung waren die Kritikpunkte. Angesichts der unleugbaren Selbstherrlichkeit, mit der die Koalition aus Regierungspartei und Militär in Panama schaltet und waltet, kein schwieriges Unterfangen. Die USA wollen den Abtritt von General Noriega und Rückzug der Militärs aus der Politik. Dies hat zwei Gründe. Noriega wäre kein sicherer Partner bei einer eventuellen militärischen Intervention in Mittelamerika, bei der dem US–Stützpunkt in diesem Land eine wichtige Bedeutung zukäme. Außerdem steht die politisch dominierende Armee für die Forderung nach Selbstbestimmung des Landes über den Kanal. 1990 tritt die nächste Stufe der Kanalverträge in Kraft. Dann wird erstmals ein Panamaer an der Spitze der Kanalkommission stehen. Bis dahin müssen sich die USA des Drucks der Militärs entledigt haben, um einer genehmen Regierung in Panama–Stadt die Konditionen diktieren zu können. Ulrich Stewen, Mitarbeiter der Dritte Welt–Nachrichtenagentur Inter Press Service (ips), Bonn